Drucksache - VIII/0484  

 
 
Betreff: Milieuschutz-Wirkung schärfen
Status:öffentlichVorgang/Beschluss:zurückgezogen
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90GrüneB'90Grüne
   
Drucksache-Art:AntragAntrag
Ortsbezüge:2.1. Gesamtbezirk
Beratungsfolge:
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
14.06.2018 
17. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen Empfehlung
27.06.2018 
18. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen vertagt     
29.08.2018 
19. (öffentliche, außerordentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen vertagt   
12.09.2018 
21. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen vertagt     
17.10.2018 
23. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen zurückgezogen     
Anlagen:
Antrag, 05.06.2018, B'90Grüne

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Rechtslage dahingehend zu verändern, dass die in Milieuschutzgebieten erforderliche milieuschutzrechtliche Genehmigung von Bauprojekten und die Möglichkeit der Zurückstellung von Projekten bei potenziellen Milieuschutzgebieten nicht nur im Falle von Baugenehmigungsverfahren gelten, sondern auch bei Freistellungsverfahren.

 

 

 

Begründung:

Bauprojekte in Milieuschutzgebieten sind nach derzeit geltender Rechtslage nur dann milieuschutzrechtlich zu genehmigen, wenn sie ein reguläres Baugenehmigungsverfahren durchlaufen. Dies betrifft lediglich ca. 20 % der Baumaßnahmen. Die 80 % von Baumaßnahmen im Freistellungsverfahren sind von einer milieuschutzrechtlichen Genehmigung nach geltender Rechtslage ausgenommen. Damit der Milieuschutz kein stumpfes Schwert bleibt, sollte die Rechtslage geändert werden.

 
 

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