Tagesordnung - 43. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. BüOrd (ff) und den A. f. StaT (mb).

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 28.01.2016 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten (federführend) sowie an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau (mitberatend) überwiesen:

Drs. VII/1215

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegebenenfalls bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,

a)die Ampelanlage Puderstraße / Kiefholzstraße so umzugestalten, dass die Rad-fahrerinnen und Radfahrer nie zeitgleich grün mit den Fahrzeugen aus der Puderstraße bekommen, um eine sichere Einfahrt in die Puderstraße zu ermöglichen

b)die Ampelanlage Treptower Straße / Kiefholzstraße so umzugestalten, dass mittels einer eigenen Phase den Radfahrerinnen und Radfahrern die sichere Einfahrt in die Treptower Straße ermöglicht wird

c)die Ampelanlage Treptower Straße / Kiefholzstraße so umzugestalten, dass auch Radfahrende mit Fahrradanhänger bzw. mehrere Radfahrende gleichzeitig an der Ampelanlage warten können, ohne im Verkehrsraum der Treptower Straße zu stehen. Alternativ soll die Querung vor der Kreuzung ermöglicht werden

d)die beidseitige Radwegbenutzungspflicht in der A100-Baustelle in der Kiefholzstraße sowie das Radfahrverbot aufgehoben wird

e)im Baustellenbereich eine konsequente Anordnung von Tempo 30 in beiden Fahrtrichtungen anzuordnen

f)auch bei Schnee- und Eisglätte sicherzustellen, dass die Taster der Bedarfsampel erreicht werden können.

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 07.04.2016 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Stadtentwicklung und Tiefbau abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (13:0:1) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, erneut die Verkehrsführung an der A 100-Baustelle auf sicherheitstechnische Mängel zu überprüfen, die insbesondere Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer gefährden.

Abstimmungsergebnis: dafür: 13; dagegen: 0; Enthaltung: 1.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, erneut die Verkehrsführung an der A 100-Baustelle auf sicherheitstechnische Mängel zu überprüfen, die insbesondere Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer gefährden.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Annahme des Schlussberichtes.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.