Auszug - Dringlichkeiten und Tagesordnung  

Es liegen zwei dringliche Anträge vor:

1. Drs. VII/1221, Brückenbenennung nach Mathilde Rathenau.

Herr BzVV Groos begründet die Dringlichkeit des Antrages aller Fraktionen und des Einz.-BzV Herrn Pönitz (PIRATEN).

Abstimmung: Die Dringlichkeit des Antrages wird bei zwei Gegenstimmen mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit bestätigt.
Die Drucksache wird unter TOP 14.14 eingeordnet und dort behandelt.

2.      Drs. VII/1222, Baustellenmarketing für Bölschestraße.

Es wurde ein Änderungsantrag dazu eingebracht, der den Ursprungsantrag ersetzt.

Frau BzV Reichardt begründet die Dringlichkeit des Antrages der Fraktionen DIE LINKE, PIRATEN und des Einz.-BzV Herrn Pönitz (PIRATEN).

Frau BzV Schmitz (Fraktion SPD) spricht dagegen.

Abstimmung: Bei 28 Ja-Stimmen und 19 Nein-Stimmen ist die erforderliche 2/3-Mehrheit nicht erreicht. Die Drucksache wäre gegebenenfalls auf der 44. Sitzung zu behandeln.

Zur Tagesordnung:

• In der Begründung zur Drucksache VII/1206 unter TOP 14.4 ist nach der Quellenangabe die Lizenzangabe "CC-by-sa-3.0" zu ergänzen.
• Neben den genannten Dringlichkeiten wurden zwei den Ursprungsantrag ersetzende Änderungsanträge zu Drs. VII/1208, TOP 14.6 verteilt. Für die anschließende Beratung ist somit ist nur noch der Änderungsantrag (2) maßgeblich.
• Unter TOP 7 in der Tagesordnung muss es lauten: "MdV VII-50".
• Beitritte, die nicht der Konsensliste zu entnehmen sind, erfolgten zu:
  - TOP 14.1 VII/1203 Beitritt: Fraktion Die Linke
  - TOP 14.6 VII/1208 Beitritt: Fraktion B90Grüne
  - TOP 14.11 VII/1213 Beitritt: CDU-Fraktion.
• Die beiden Großen Anfragen unter 15.1 und 15.2 werden gemeinsam aufgerufen, nacheinander beantwortet und gemeinsam besprochen. Hierzu wurde eine integrierte Handreichung verteilt.

Die Tagesordnung wird bestätigt.