Tagesordnung - 25. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. StaT.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 19.02.2014 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (6:2:6) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 6 dagegen: 2 Enthaltung: 6.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei Wohnungsbauvorhaben die Vorhabenträger mittels städtebaulicher Verträge künftig für den Bau und das Angebot von Mietwohnungen mit sozial verträglichen Mieten, insbesondere in Gebieten mit hoher Mietendynamik und einem angespannten Wohnungsmarkt, stärker zu verpflichten.

Weiterhin sollen bestimmte Folgekosten im Rahmen von Bebauungsplänen und Vorhaben- und Erschließungsplänen mittels städtebaulicher Verträge durch den Vorhabenträger finanziert werden, die für die Stadtentwicklung unseres Bezirks bedeutend sind. Insbesondere sind dabei u. a. folgende Aspekte relevant:

- die dauerhafte Pflege von Spielplätzen, Grünflächen, Ausgleichsflächen und Ersatzmaßnahmen

- (soziale) Infrastrukturmaßnahmen und Gemeinbedarfsangebote

- die Uferwegsicherung

- die Bodensanierung

- energetische Kriterien der Bauleitplanung

- ökologische Festlegungen der Freiraumplanung

- der Denkmalschutz.

Die jeweiligen Schwerpunkte sollen zu Beginn des Verfahrens in Abstimmung mit dem Fachausschuss geklärt werden.

Abstimmungsergebnis (Änderungsantrag): dafür: 17 dagegen: 24 Enthaltung: 8.

Abstimmungsergebnis (Beschlussempfehlung): dafür: 24 dagegen: 2 Enthaltung: 21.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Annahme des Schlussberichtes.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.