Auszug - Neuwahl eines Mitgliedes des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten  

Der BzVV schlägt die offene Wahl vor. Dazu erfolgt kein Widerspruch. Die Aussprache wird nicht gewünscht.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Entsprechend § 34 Abs. 4 des Gesetzes über die Zuständigkeiten in der Allgemeinen Berliner Verwaltung (Allgemeines Zuständigkeitsgesetz - AZG) in der derzeit gültigen Fassung wählt die BVV die Mitglieder des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten für die Dauer von
2 Jahren.

Entsprechend § 34 Abs. 3 AZG besteht der Beirat aus

a) 3 Bezirksverordneten

b) 1 Vertreter der Gewerkschaften

c) 3 Vertretern von Vereinigungen, die Hilfebedürftige betreuen

d) 2 Vertretern von Organisationen, die sich für die Belange der sozialhilfeberechtigten Menschen mit Migrationshintergrund im Sinne des § 2 des Partizipations- und Integrationsgesetzes einsetzen und zwar vorrangig von Migrantenverbänden.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Wahl eines Mitgliedes zu a) erforderlich.

Es wurde Frau Dr. Monika Brännström (DIE LINKE) gewählt.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.