Drucksache - 0488/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, alle notwendigen Maßnahmen in die Wege zu leiten, damit die Nachnutzung des Mäusebunkers vorwiegend sozialen und gemeinnützigen Zwecken dienen kann. Ein entsprechendes Konzept ist von den zuständigen Abteilungen zu entwickeln. Entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten (auch im Sinne von Projektförderungen) sollen zeitgleich erarbeitet werden. Die BVV ist über die Fachausschüsse einzubeziehen.

Begründung:

Das Modellverfahren zur Nachnutzung der Räume hat bereits gezeigt, dass es viele gute Ideen für die Nutzung des ehemaligen Mäusebunkers gibt. Gerade vor dem Hintergrund steigender Raummieten und des bekannten Platzmangels für Träger der sozialen Arbeit, der Jugend- und Gesundheitshilfe sowie der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Musikschule Steglitz-Zehlendorf sollten daher freie Räumlichkeiten prioritär diesen zur Verfügung gestellt werden. Der Mäusebunker bietet ausreichend Platz für diverse Projekte, so dass hier ein Sozial-Raum für alle Altersgruppen und Bedarfe entstehen könnte – eine Chance, die sich in der Art im Bezirk kein zweites Mal finden lassen wird.

Der Antrag wurde am 16.05.2023 in der 12. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen beraten und bei Enthaltung von AfD einstimmig abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 08.06.2023 in der 18. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und bei Enthaltung von AfD einstimmig abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 19.06.2023 von den beiden fraktionslosen Bezirksverordneten (vormals Linksfraktion) wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, an geeigneten Stellen darauf hinzuwirken, dass die Nachnutzung des Mäusebunkers auch sozialen/gemeinnützigen Zwecken dienen kann. Die BVV ist über die Fachausschüsse einzubeziehen.

Begründung:

Das Modellverfahren zur Nachnutzung der Räume hat bereits gezeigt, dass es viele gute Ideen für die Nachnutzung des Mäusebunkers gibt. Gerade vor dem Hintergrund steigender Raummieten und des bekannten Platzmangels für Träger der sozialen Arbeit, der Jugend- und Gesundheitshilfe sowie der öffentlichen Daseinsvorsorge oder aber beispielsweise der Musikschule Steglitz-Zehlendorf sollten daher freie Räumlichkeiten nach Möglichkeit auch für nichtkommerzielle Angebote nutzbar gemacht werden. Der Mäusebunker bietet ausreichend Platz für diverse Projekte, so dass hier ein Sozial-Raum für alle Altersgruppen und Bedarfe entstehen könnte – eine Chance, die sich in der Art im Bezirk kein zweites Mal finden lassen wird.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Die BVV hat in ihrer 18. Sitzung am 21.06.2023 beschlossen:         

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher