Drucksache - 0305/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, Maßnahmen zur Säuberung, Instandsetzung und Instandhaltung der Kleingewässer des Bezirks, zeitnah insbesondere für den Waldsee, zu ergreifen.

Während der Bürgerveranstaltung am Waldsee am 29.08.2022 wurden vom zuständigen Stadtrat Urban Aykal folgende Maßnahmen zur Rettung des Waldsees vorgeschlagen:

1)   Entschlammung (zugesagt)

2)   Maßnahmen gegen Hochwasser (wie z.B. 2017 und dadurch Absterben von 80 Bäumen) durch Wiederherstellung eines Überlaufs bzw. verbindlicher Regelungen mit den Wasserwerken, wenn ein kritischer Wasserstand erreicht ist (zugesagt)

3)   Konzeption und Realisierung nachhaltiger Maßnahmen, die sowohl die Neubildung giftigen Schlamms, Hochwasser und übermäßiges Wachstum von Algen und Hornkraut verhindern (vorgeschlagen).

Die Finanzierung dieser Maßnahmen soll, wie auf der Veranstaltung durch den AHA und Umweltpolitischen Sprecher der Grünen, Dr. Turgut Altug zugesichert, durch Landesmittel aus dem Bereich Klima im Rahmen des laufenden Haushalts bereitgestellt werden.

Begründung:

Schutzmaßnahmen für Kleingewässer sind durch die EU-Wasserrahmenrichtlinie vorgeschrieben, ausdrücklich auch für künstliche Gewässer. Momentan drohen mehrere Kleingewässer im Bezirk unwiderruflich Schaden zu nehmen, sollten keine Maßnahmen ergriffen werden. Dies gilt insbesondere für den Waldsee.

Der Antrag wurde am 10.11.2022 in der 8. Sitzung des Ausschusses für Grünanlagen, Natur, Umwelt beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, Maßnahmen zur Säuberung, Instandsetzung und Instandhaltung der Kleingewässer des Bezirks zeitnah, insbesondere für den Waldsee, zu ergreifen, für welche

• beim Berliner Senat und Abgeordnetenhaus die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel zur Entschlammung zu erwirken sind,
• Maßnahmen gegen Hochwasser (wie z.B. 2017 und dadurch Absterben von 80 Bäumen) durch Wiederherstellung eines Überlaufs bzw. verbindlicher Regelungen mit den Wasserwerken, wenn ein kritischer Wasserstand erreicht ist, festzulegen sind,
• eine Konzeption für die Realisierung nachhaltiger Maßnahmen, die sowohl die Neubildung giftigen Schlamms, Hochwasser und übermäßiges Wachstum von Algen und Hornkraut verhindern sollen, zu erstellen.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertagt.

Dr. Egginger-Gonzalez

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 19.01.2023 in der 10. Sitzung des Ausschusses für Grünanlagen, Natur, Umwelt beraten und die geänderte Fassung vom 10.11.2022 einstimmig beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Dr. Egginger-Gonzalez

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 11.05.2023 in der 17. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und die geänderte Fassung vom 10.11.2022 einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Die BVV hat in ihrer 17. Sitzung am 24.05.2023 beschlossen:         

Das Bezirksamt wird aufgefordert, Maßnahmen zur Säuberung, Instandsetzung und Instandhaltung der Kleingewässer des Bezirks zeitnah, insbesondere für den Waldsee, zu ergreifen, für welche

• beim Berliner Senat und Abgeordnetenhaus die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel zur Entschlammung zu erwirken sind,
• Maßnahmen gegen Hochwasser (wie z.B. 2017 und dadurch Absterben von 80 Bäumen) durch Wiederherstellung eines Überlaufs bzw. verbindlicher Regelungen mit den Wasserwerken, wenn ein kritischer Wasserstand erreicht ist, festzulegen sind,
• eine Konzeption für die Realisierung nachhaltiger Maßnahmen, die sowohl die Neubildung giftigen Schlamms, Hochwasser und übermäßiges Wachstum von Algen und Hornkraut verhindern sollen, zu erstellen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher