Drucksache - 0282/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1)   Wird sich das Bezirksamt gegen die Aufstellung von Windkraftanlagen an den publik gewordenen, potentiellen Standorten Helmholtz-Institut in Wannsee und längs der AVUS aussprechen?

2)   Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt ergreifen, um den naturnahen Charakter des Bezirks zu erhalten und Bürger und Tiere zu schützen?

Die Kleine Anfrage wird wegen Zeitablauf schriftlich beantwortet.

Sehr geehrter Herr Bezirksverordnetenvorsteher,

das Bezirksamt beantwortet o.g. Kleine Anfrage wie folgt:

1)   Bisher sind beide Standorte nicht mehr und nicht weniger als eine Pressenotiz. Das Bezirksamt „positioniert sich“ hierzu gar nicht, sondern, wie sonst auch, wenn es entsprechende Anträge mit aussagekräftigen Unterlagen erhalten sollte. Für die Genehmigung solcher Anlagen ist jedoch nicht das Bezirksamt, sondern die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz zuständig. Selbstverständlich werden in einem solchen Verfahren aber auch Fragen der Stadtplanung eine Rolle spielen. Das Bezirksamt begrüßt und unterstützt ganz generell den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien.

2)   In den für die Genehmigung notwendigen Untersuchungen müssen die Auswirkungen auf Mensch und Tier geprüft werden. In Abwägung aller Belange wäre eine Entscheidung zu treffen. Ob es überhaupt dazu kommt ist völlig offen. Auch hieraus wird deutlich, dass es gar keinen Sinn macht, sich als Bezirksamt abstrakt zu einer solchen Frage zu positionieren.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Karnetzki

Bezirksstadtrat