Drucksache - 0176/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich mit einem modellhaften Projekt auf das Förderprogramm Investive, kommunale Klimaschutz-Modellprojekte zu bewerben.

Begründung:

Das Bezirksamt soll mit einem Klimaschutzprojekt am o.e. Förderaufruf teilnehmen. Die verbesserten Bedingungen gelten für Förderanträge, die bis zum 31.12.2022 eingereicht werden. Das Bundesumweltministerium gewährt künftig Zuschüsse bis zu 80 Prozent der Gesamtausgaben. Finanzschwache Kommunen profitieren von Zuschüssen bis zu 100 Prozent – ein Eigenteil muss nicht erbracht werden. Ziel des Förderaufrufes ist es, die Umsetzung wegweisender investiver Modellprojekte im kommunalen Klimaschutz zu ermöglichen. Sie sollen durch ihre bundesweite Sichtbarkeit zur Nachahmung und Umsetzung weiterer Klimaschutzprojekte anregen.

https://www.klimaschutz.de/de/foerderung/foerderprogramme/investive-kommunale-klimaschutz-modellprojekte

Der Antrag wurde am 09.06.2022 in der 10. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie sich bei bestehender Möglichkeit mit einem modellhaften Projekt auf das Förderprogramm Investive, kommunale Klimaschutz-Modellprojekte beworben werden kann.

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 8. Sitzung am 22.06.2022 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie sich bei bestehender Möglichkeit mit einem modellhaften Projekt auf das Förderprogramm Investive, kommunale Klimaschutz-Modellprojekte beworben werden kann.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher