Drucksache - 0053/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Argentinischen Allee/Ecke Siebenendenweg beim Hertha-Müller-Haus die geforderte Ampelanlage zeitnah angeordnet und die geforderte Prüfung zu einem Abschluss gebracht wird. Laut Fußgesetz sollen Menschen mit Behinderungen besonders geschützt werden. Dies ist an dieser Stelle besonders nötig.

Begründung:

Im Hertha-Müller-Haus gibt es viele Menschen, die sehbehindert, blind oder stark mobilitätseingeschränkt sind. Für diese Menschen ist es sehr schwierig, die Argentinische Allee ohne Ampel zu überqueren. Zuletzt am 22.01.2020 hat die BVV einen entsprechenden Beschluss gefasst (Drucksache 1628/V, Beschluss 1010/V). Pandemiebedingt blieb bisher die vertiefte Prüfung aus.

Der Antrag wurde am 12.05.2022 in der 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und einstimmig beschlossen.

Die CDU-, GRÜNE- und FDP-Fraktion sind dem Antrag beigetreten.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 8. Sitzung am 22.06.2022 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Argentinischen Allee/Ecke Siebenendenweg beim Hertha-Müller-Haus die geforderte Ampelanlage zeitnah angeordnet und die geforderte Prüfung zu einem Abschluss gebracht wird. Laut Fußgesetz sollen Menschen mit Behinderungen besonders geschützt werden. Dies ist an dieser Stelle besonders nötig.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher