Drucksache - 2338/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zur temporären Erleichterung der Situation an den Steglitz-Zehlendorfer Seen bedarfsgerecht mobile Toilettenhäuschen anzumieten (sogenannte Dixie-Klos). Dafür sollen ggf. "Mittel für die saubere Stadt" in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in diesem Sommer die Polizei verstärkt an den Seen präsent ist, um das Ordnungsamt bei der Ausführung seiner Pflichten zu unterstützen.

Begründung:

Die gesamtstädtische Situation, sich statt weiterer Reisen an den Berliner Seen aufzuhalten, führt aktuell akut zu einer starken Übernutzung insbesondere der Grunewaldseenkette. Daher sind hier besondere Maßnahmen gefragt, die auch von Landesebene unterstützt werden sollten, da es sich hier um Nutzerinnen und Nutzer aus der gesamten Stadt handelt.

In der 49. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 16.06.2021 ist die CDU-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag ist aufgrund des Diskontinuitätsprinzips mit Ablauf der 5. Wahlperiode verfallen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher