Drucksache - 2313/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen bezirklichen Fuß-Rat zu initiieren, dem sowohl Interessenverbände wie Fuß e.V., der ADFC, die Seniorenvertretung, der Beirat für Menschen mit Behinderung sowie Verwaltung und interessierte Bürger/innen mindestens viermal jährlich zusammen kommen und verkehrspolitische Ziele des Bezirkes gemeinsam bewerten in Hinblick auf die Auswirkungen auf den Personenkreis der zu Fuß Gehenden. Der Beirat soll das Ziel verfolgen, bereits im Vorfeld auf mögliche Nutzungskonflikte hinzuweisen, so dass Verwaltungshandeln angepasst werden kann.

Begründung:

Es ist sinnvoll, bereits im Planungsstadium Weichen zu stellen, dass Nutzungskonflikte möglichst vermieden oder zumindest minimiert werden. Gerade bei der Verkehrsplanung zeigt sich, dass dies dringend erforderlich ist, da der öffentliche Straßenraum eine begrenzte Ressource ist und durch die Zunahme von Verkehr bzw. die Notwendigkeit der Anpassungen im Sinne des Mobilitätsgesetzes die jeweils schwächeren Verkehrsteilnehmenden gestärkt werden müssen.

Der Antrag ist aufgrund des Diskontinuitätsprinzips mit Ablauf der 5. Wahlperiode verfallen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher