Drucksache - 2272/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, umgehend eine Beantragung von Bundesmitteln für das Programm „Partnerschaften für Demokratie“ (www.demokratie-leben.de/das-programm/ueber-demokratie-leben/partnerschaften-fuer-demokratie) zu veranlassen. Gleichzeitig sollen mögliche Trägervereine bereits jetzt in die Planung miteinbezogen werden. Das Verfahren soll von den zuständigen Fachausschüssen eng begleitet werden.

Begründung:

Steglitz-Zehlendorf ist der einzige Berliner Bezirk, der noch keine Partnerschaft für Demokratie (PfD) vorzuweisen hat. Aus welchen Gründen eine Beantragung unterblieben ist, erschließt sich uns nicht. Die Einrichtung einer solchen Stelle wird vollständig über Bundesmittel finanziert und würde den Bezirk keinen Cent kosten. Inhaltlich jedoch ist die Beteiligung an diesem Programm ein wichtiges politisches Signal in einer Zeit, in der alle Politikverdrossenheit und Mangel an demokratischem Selbstverständnis in der Gesellschaft beklagen. Über das Programm wird es finanziell und personell ermöglicht, geeignete Angebote zur Demokratieförderung im Bezirk zu machen und die wichtigen Akteure sowie die Bürger/innen miteinzubeziehen.

Der Antrag wurde am 22.06.2021 in der 36. Sitzung des Jugendhilfeausschusses beraten und mit 1 Ja-Stimme und 8 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Serowy

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 11.08.2021 in der 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, umgehend eine Beantragung von Bundesmitteln für das Programm „Partnerschaften für Demokratie“ (www.demokratie-leben.de/das-programm/ueber-demokratie-leben/partnerschaften-fuer-demokratie) zu prüfen. Gleichzeitig sollen mögliche Trägervereine bereits jetzt in die Prüfung miteinbezogen werden. Das Verfahren soll von den zuständigen Fachausschüssen eng begleitet werden.“

Begründung:

Unverändert.

Der Betreff wurde geändert von „Eine Partnerschaft für Demokratie auch für Steglitz-Zehlendorf“ in „Eine Partnerschaft für Demokratie auch für Steglitz-Zehlendorf prüfen“.

Die SPD-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen.

Der Ältestenrat wird um Zustimmung gebeten, dass der Antrag nicht mehr abschließend im federführenden Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten werden muss.

Specht-Habbel

Ausschussvorsitzende

In seiner 108. Sitzung am 24.08.2021 hat der Ältestenrat entschieden, dass es bei der Überweisung in den Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung bleibt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag ist aufgrund des Diskontinuitätsprinzips mit Ablauf der 5. Wahlperiode verfallen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher