Drucksache - 2221/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Umsetzung der Entwurfsplanung für die Umgestaltung des Hermann-Ehlers-Platzes (HEP) die anstehenden baulichen Veränderungen im Sockelgeschoss des Kreisels einzubeziehen. Insbesondere sind die angrenzenden Straßen, Bushaltstellen, Fuß- und Radwege mitzuberücksichtigen.

Begründung

Die Planung der Neugestaltung des sanierungsbedürftigen HEP muss die Bedürfnisse der Anwohnenden und neue wissenschaftliche Erkenntnisse zur sicheren Nutzung anliegender Straßen, Fußwege, Radwege sowie der Aufenthaltsflächen insbesondere bei den Bushaltestellen berücksichtigen. Beispielsweise folgende Gegebenheiten sollten hierbei mitgedacht werden:

• Der Fußweg im Bereich vor dem Hotel ist zu schmal für den Aufenthalt der Wartenden und der passierenden Fußgänger, sodass dort nicht nur während der Hauptverkehrszeiten gefährliches Gedränge besteht.
• Die Anzahl der vorhandenen Fahrspuren auf der Albrechtstraße sind hingegen nicht erforderlich und so würde die Vorstreckung des Bürgersteiges bei gleichzeitiger Anlage eines separaten Fahrradweges anstelle einer Kfz-Fahrspur die Situation deutlich verbessern, ohne den Abfluss des Fahrzeugverkehrs nennenswert zu beeinträchtigen.

Die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes ist zu gewährleisten und daher sind die zuständigen Senatsverwaltungen u.a. in die Verkehrsplanungen sofort mit einzubeziehen. So sind breitere Bürgersteige vor dem Kreisel, Reduzierung der Fahrspuren und die Installation von Fahrradstreifen zu realisieren. Das Bezirksamt hat mit seinen Vorstellungen an den Investor heranzutreten, um für ein besonderes städtebauliches Ensemble am HEP zu sorgen. Eine finanzielle Beteiligung des Investors ist zu verhandeln.

In der 102. Sitzung des Ältestenrats am 20.04.2021 ist die Linksfraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Der Antrag wurde am 11.05.2021 in der 48. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 11.08.2021 in der 27. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und mit 5 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag ist aufgrund des Diskontinuitätsprinzips mit Ablauf der 5. Wahlperiode verfallen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher