Drucksache - 2181/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, innerhalb der nächsten drei Monate die organisatorischen, personellen, finanziellen und strukturellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass

•       bei der einmal jährlich stattfindenden Zukunftskonferenz Klimaschutz, die die/der Klimaschutzbeauftragte ausrichten soll, Umwelt- und andere Interessenverbände sowie interessierte Bürger*innen eingeladen werden

•       die aus der Konferenz resultierenden Vorschläge zeitnah vom Bezirksamt ergebnisoffen geprüft werden

•       das Bezirksamt daraus Konzepte erarbeitet, wie die Vorschläge umgesetzt werden sollen (werden Vorschläge nicht aufgegriffen, so ist dies den Konferenzteilnehmer*innen zu begründen)

•       die Ergebnisse der Konferenz sowie die Umsetzungskonzepte im zuständigen Ausschuss und in der BVV vorgestellt werden

•       die Abteilungen die Konzepte umsetzen und der BVV über den Umsetzungsstand berichten.

Der BVV ist bis zum 30.6.2021 zu berichten.

Begründung:

In dem gerade verabschiedeten Antrag „Klima-Maßnahmen sofort!“ wird eine Klimaschutzkonferenz, die einmal jährlich stattfinden soll, benannt. Allerdings fehlt es an einer Konkretisierung, was die notwendige Umsetzung der Ergebnisse der Konferenz anbelangt. Hierzu dient der nun eingereichte Antrag, da allein eine Konferenz noch nicht zu mehr Klimaschutz beiträgt – dazu bedarf es konkreter Maßnahmen.

Der Antrag wurde am 20.05.2021 in der 41. Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung beraten und mit 1 Ja-Stimme und 10 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 03.06.2021 in der 55. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und mit 1 Ja-Stimme und 13 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 49. Sitzung am 16.06.2021 beschlossen:  

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher