Drucksache - 1991/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird erneut ersucht, gegenüber der Polizei auf vermehrte Kontrollen von Rotlichtverstößen auf dem Teltower Damm zwischen Kirchstraße und Machnower Straße zu drängen. Zudem soll die Installation einer dauerhaften Blitzeranlage an der Fußgänger*innenampel an der Gartenstraße geprüft werden.

Begründung:

Man könnte glauben, in Zehlendorf-Mitte hat die Straßenverkehrsordnung nur noch eingeschränkte Gültigkeit. Es braucht nur ein kurzes Anhalten, um zahlreiche Rotlichtverstöße von Autofahrer*innen und Radfahrer*innen zu beobachten. Autos, die auf Radwegen parken, Lieferfahrzeuge auf den Bürger*innensteig und Radfahrer*innen auf Gehwegen runden das irritierende Bild ab. Alle geschilderten Handlungen haben eine Gemeinsamkeit: Der vorhandene Druck wird auf schwächere Verkehrsteilnehmer*innen abgewälzt. Besonders gefährlich sind dabei die permanenten Rotlichtverstöße von Kraftfahrer*innen an der Fußgänger*innenampel in Nähe der Gartenstraße. Dieses Thema hat die Bezirksverordnetenversammlung bereits mehrfach beschäftigt. Eine Initiative von Schüler*innen des Schadow-Gymnasiums hat erhöhte Aufmerksamkeit auf das gefährliche Verhalten der Kraftfahrzeugfahrer*innen gelenkt und vermehrte Kontrollen ausgelöst. Diese haben bisher leider nicht dafür gesorgt, dass sich die Situation grundsätzlich ändert. Es ist daher dringend geboten, dass zum Schutze von Fußgänger*innen eine konsequente (dauerhafte) Ahndung von Rotlichtverstößen an dieser Stelle erfolgt.

Der Antrag wurde am 24.03.2021 in der 33. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird erneut ersucht, gegenüber der Polizei auf vermehrte Kontrollen von Rotlichtverstößen auf dem Teltower Damm zwischen Kirchstraße und Machnower Straße zu drängen. Zudem soll bei den zuständigen Stellen die Installation einer dauerhaften Blitzeranlage an der Fußgänger/innenampel an der Gartenstraße angeregt werden.“

Begründung:

Man könnte glauben, in Zehlendorf-Mitte hat die Straßenverkehrsordnung nur noch eingeschränkte Gültigkeit. Es braucht nur ein kurzes Anhalten, um zahlreiche Rotlichtverstöße von Autofahrer/innen und Radfahrer/innen zu beobachten. Autos, die auf Radwegen parken, Lieferfahrzeuge auf den Bürger/innensteig und Radfahrer/innen auf Gehwegen runden das irritierende Bild ab. Alle geschilderten Handlungen haben eine Gemeinsamkeit: Der vorhandene Druck wird auf schwächere Verkehrsteilnehmer/innen abgewälzt. Besonders gefährlich sind dabei die permanenten Rotlichtverstöße von Kraftfahrer/innen an der Fußgänger/innenampel in Nähe der Gartenstraße. Dieses Thema hat die Bezirksverordnetenversammlung bereits mehrfach beschäftigt. Eine Initiative von Schüler/innen des Schadow-Gymnasiums hat erhöhte Aufmerksamkeit auf das gefährliche Verhalten der Kraftfahrzeugfahrer/innen gelenkt und vermehrte Kontrollen ausgelöst. Diese haben bisher leider nicht dafür gesorgt, dass sich die Situation grundsätzlich ändert. Es ist daher dringend geboten, dass zum Schutze von Fußgänger/innen eine konsequente (dauerhafte) Ahndung von Rotlichtverstößen an dieser Stelle erfolgt.“

Außerdem wurde der Betreff geändert von „Permanente Rotlichtverstöße von Autofahrer*innen und Radfahrer*innen in Zehlendorf-Mitte ahnden“ in „Permanente Rotlichtverstöße von Autofahrer/innen und Radfahrer/innen in Zehlendorf-Mitte ahnden“.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertagt.

Graffstädt

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 28.04.2021 in der 34. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste beraten und die geänderte Fassung vom 24.03.2021 mit 7 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Graffstädt

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 48. Sitzung am 19.05.2021 beschlossen:   

Das Bezirksamt wird erneut ersucht, gegenüber der Polizei auf vermehrte Kontrollen von Rotlichtverstößen auf dem Teltower Damm zwischen Kirchstraße und Machnower Straße zu drängen. Zudem soll bei den zuständigen Stellen die Installation einer dauerhaften Blitzeranlage an der Fußgänger/innenampel an der Gartenstraße angeregt werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher