Drucksache - 1911/V  

 
 
Betreff: Bürgeramt funktionsfähig jetzt!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionCDU-Fraktion
Verfasser:1. Hippe
2. Mier
 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
17.06.2020 
39. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf beantwortet   

Sachverhalt

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

 

1)   Warum ist die Funktionsfähigkeit (Erreichbarkeit, Terminvergabe und Abarbeitung der Bürgeranliegen) des Bürgeramtes nach wie vor nicht gewährleistet?

 

2)   Wenn schon kein spontanes Erscheinen möglich ist, wieso ist nicht sichergestellt, dass für dringende Angelegenheiten auch ein spontaner Distanzkontakt möglich ist?

 

3)   Wieso sind online auf Dauer keine Termine verfügbar?

 

4)   Was rechtfertigt die Angabe, dass Gesichtsmasken erforderlich sind, obwohl solche für die öffentliche Verwaltung nicht vorgeschrieben sind?

 

5)   Was rechtfertigt, die Ausgabe abholbereiter Dokumente mit einem vorher zu vereinbarenden Termin zu verknüpfen?

 

6)   Wann öffnet das Bürgeramt Lankwitz? Hält das Bezirksamt die Ansteckungsgefahr dort für größer als des Nächtens in Berliner Bars?

 

7)   Plant der zuständige Stadtrat den Betrieb solange größtenteils einzustellen, bis schließlich alle Bürgeranliegen Notfälle darstellen?

 
 

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