Drucksache - 1893/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, Anträge von Gastronomiebetrieben zur Aufstellung von Tischen und Stühlen auf öffentlichen Flächen wohlwollend im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und zu bescheiden. Dieses wohlwollende Vorgehen endet mit Ablauf der Saison zum 31.10.2020.

Begründung:

Durch die von den Gastronomiebetrieben einzuhaltenden Abstände zwischen den Tischen und den Auflagen hinsichtlich der Bestuhlung können diese trotz der jetzt geltenden Lockerungsmaßnahmen bei weitem nicht die Einnahmen erzielen wie vor der Corona-Krise. Mit einer größeren Anzahl von Tischen im Außenbereich können diese Folgen gemildert werden.

Für die FDP-Fraktion   Für die CDU-Fraktion  Für die SPD-Fraktion

Specht-Habbel  Breidenbach Hippe    Buchta

Für die GRÜNE-Fraktion  Für die AfD-Fraktion  Für die Linksfraktion

Steinhoff Wojahn  Döhnert   Bader

Die BVV hat in ihrer 38. Sitzung am 20.05.2020 beschlossen:  

Das Bezirksamt wird gebeten, Anträge von Gastronomiebetrieben zur Aufstellung von Tischen und Stühlen auf öffentlichen Flächen wohlwollend im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und zu bescheiden. Dieses wohlwollende Vorgehen endet mit Ablauf der Saison zum 31.10.2020.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher