Drucksache - 1861/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber den dafür zuständigen Stellen der Berliner Verwaltung einzusetzen, dass im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, in Ergänzung zu den festen Anlaufstellen im gesamten Stadtgebiet, ein „Drive-in“ (eine Auto-Anfahrstelle) eingerichtet wird, zum Beispiel in Dreilinden oder einer anderen Stelle.

Begründung:

Steglitz-Zehlendorf hat als einer der wenigen Bezirke nur eine Anlaufstelle für 20-30 Tests täglich und liegt im Südwesten eher isoliert. Die Verbindungen des ÖPNVs sollten bei Verdacht möglichst nicht genutzt werden. Laut Aussage der Nationalen Akademie der Wissenschaft „Leopoldina“ (www.leopoldina.org/uploads/tx_leopublication/2020_04_13_ Coronavirus-Pandemie-Die_Krise_nachhaltig_überwinden_final.pdf) in ihrer dritten Ad-hoc-Stellungnahme ist ein Ausstiegsszenario aufgeführt ohne Startpunkt, aber mit der Aussage, dass bis ausreichend Impfstoff gegen das SARS-CoV-2-Virus vorhanden ist (frühestens Ende 2020, eher Mitte 2021) weiterhin getestet werden muss und nicht nur Verdachtsfälle, sondern Massen von Menschen, dazu reicht die Anlaufstelle im Bezirk nicht aus. Solch ein Angebot könnte die übrigen acht Anlaufstellen in Berlin entlasten. Die Frage, ob ggfs. die Bundeswehr bei solch einem mobilen Projekt zum Einsatz käme, wäre zusätzlich zu prüfen. Einen möglichen Stauraum gibt es in Dreilinden, indem Wartende in ihren Autos sich anstellen könnten. In Baden-Württemberg und in Hessen hat man bereits einige solcher Stellen eingeführt. Nach Anruf beim Hausarzt könnten Verdachtsfälle sich dort per Abstrich testen lassen, ohne Wartezeiten in überfüllten Warteräumen absitzen zu müssen. Das wäre im eigenen PKW möglich. Eine Ansteckungsgefahr unter den Wartenden würde sehr stark minimiert. Ein ständiges Desinfizieren von Warteräumlichkeiten entfiele.

Der Antrag wurde am 28.05.2020 in der 25. Sitzung des Gesundheitsausschusses beraten und mit 1 Ja-Stimme und 11 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Ziffels

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 09.06.2020 in der 39. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und mit 1 Ja-Stimme und 11 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 03.09.2020 in der 47. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und mit 1 Ja-Stimme und 12 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 41. Sitzung am 16.09.2020 beschlossen:  

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher