Drucksache - 1681/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit den zuständigen Stellen in Verbindung zu setzen, dass zwischen März bis Oktober 2020 über einen Zeitraum von vier Wochen die Fahrradstaffel der Berliner Polizei im Bezirk zum Einsatz kommt.

Begründung:

In zunehmendem Maße ist zu beobachten, dass Radfahrer und auch Radfahrerinnen sich in einer Weise durch den Straßenverkehr bewegen, die darauf schließen lässt, dass die StVO entweder grundsätzlich nicht bekannt ist oder jedenfalls bewusst ignoriert wird. Dies führt zu wachsendem Bürgerunmut. Regelmäßig und ständig ist zu beobachten, dass ein erheblicher Anteil der radfahrenden Verkehrsteilnehmer:

• permanente Rotlichtverstöße begeht, oft in Serie
• Radwege entgegen der Fahrtrichtung benutzt
• auf Gehwegen fährt
• beim Radfahren mit dem Handy telefoniert, ohne eine Freisprecheinrichtung zu nutzen.

Radfahrer, die innerhalb von fünf Minuten und auf einer Strecke von zwei Kilometern dreimal über eine rote Ampel fahren, gefährden neben sich selbst vor allem andere und sind darüber hinaus ein Ärgernis für alle weiteren Verkehrsteilnehmer.

Diesem Verfall des regelkonformen Verhaltens im Straßenverkehr muss nachhaltig entgegengewirkt werden.

Der Antrag wurde am 26.02.2020 in der 27. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste beraten und mit 1 Ja-Stimme und 11 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Graffstädt

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 38. Sitzung am 20.05.2020 beschlossen:  

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher