Drucksache - 1603/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert alle notwendigen Schritte einzuleiten, damit das Ordnungsamt schnellstmöglich mit E-Autos ausgestattet werden kann.

Begründung:

Die Haushaltsberatungen des Bezirks haben gezeigt, dass eine Anschaffung von E-Autos gewollt ist, diese aber bisher scheinbar daran scheitert, dass die notwendige Ladeinfrastruktur nicht vorhanden ist. Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion bei der Reduzierung von Schadstoffen, die bei der Nutzung von Autos mit Verbrennungsmotoren entstehen. Diese Vorbildfunktion sollte auch das Bezirksamt durch eine zügige Anschaffung von E-Autos für das Ordnungsamt einnehmen.

Der Antrag wurde am 29.01.2020 in der 26. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste beraten und mit 1 Ja-Stimme und 11 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Graffstädt

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 05.03.2020 in der 43. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und mit 11 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 38. Sitzung am 20.05.2020 beschlossen:   

Das Bezirksamt wird aufgefordert alle notwendigen Schritte einzuleiten, damit das Ordnungsamt schnellstmöglich mit E-Autos ausgestattet werden kann.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher