Drucksache - 1570/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, illegal dauerhaft im Straßenland geparkte Anhänger (z.B. mit Booten) auch in den Fokus des Ordnungamtes aufzunehmen und dort entsprechend behandeln zu lassen.

Begründung:

Große, dauerhaft geparkte Anhänger versperren häufig die Sicht im Verkehr und stellen eine nicht wünschenswerte Nutzung öffentlichen Eigentums aller dar.

Der Antrag wurde am 20.11.2019 in der 25. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste mit folgendem Ergebis beraten:

Der Antrag wird zurückgezogen, da er durch Amtshandeln erledigt ist.

Graffstädt

Ausschussvorsitzender