Drucksache - 1505/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Jugendoffizieren der Bundeswehr auch künftig den Zutritt zu den Schulen in Steglitz-Zehlendorf zu gewähren, um über den verfassungsgemäßen Auftrag der Parlamentsarmee informieren zu können.

Begründung:

Die Bundeswehr ist als Parlamentsarmee ein wichtiger und verfassungsgemäßer Bestandteil unserer Demokratie. Sie hält für uns bei Auslandseinsätzen den Kopf hin. Wir sind unseren Soldatinnen und Soldaten dankbar, dass sie unseren Frieden und unsere Freiheit verteidigen. Die Jugendoffiziere haben den wichtigen bildungspolitischen Auftrag, über die Arbeit der Bundeswehr, die internationale Sicherheitslage und Auslandseinsätze zu informieren.

Der Antrag wurde am 01.10.2019 in der 4. Sitzung des Schulausschusses beraten und mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Mertens

Ausschussvorsitzende

Die BVV hat in ihrer 33. Sitzung am 23.10.2019 beschlossen:         

Das Bezirksamt wird ersucht, Jugendoffizieren der Bundeswehr auch künftig den Zutritt zu den Schulen in Steglitz-Zehlendorf zu gewähren, um über den verfassungsgemäßen Auftrag der Parlamentsarmee informieren zu können.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher