Drucksache - 1468/V  

 
 
Betreff: Parteiveranstaltungen in bezirklichen Liegenschaften
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GRÜNE-FraktionGRÜNE-Fraktion
Verfasser:1. Steinhoff/Wojahn
2. Peterson		 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
15.05.2019 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Hochbau, Gebäude- und IT-Verwaltung Empfehlung
23.05.2019 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Hochbau, Gebäude- und IT-Verwaltung vertagt   
29.08.2019 
20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Hochbau, Gebäude- und IT-Verwaltung vertagt   
26.09.2019 
21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Hochbau, Gebäude- und IT-Verwaltung im Ausschuss zurückgezogen (Beratungsfolge beendet)   
Ausschuss für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste Empfehlung
14.08.2019 
23. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste vertagt   
25.09.2019 
24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste im Ausschuss zurückgezogen (Beratungsfolge beendet)   
Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung Empfehlung

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 08.05.2019
Zurückziehung vom 25.09.2019

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, keine Parteiveranstaltungen in Liegenschaften des Bezirks zuzulassen, in denen zeitgleich ein Briefwahlbüro besteht.

 

Begründung:

 

Erfolgt mündlich

 

 

Der Antrag wurde am 25.09.2019 in der 24. Sitzung des Auschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste beraten und von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen.

 

 

Graffstädt

Ausschussvorsitzender

 

  
 

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