Drucksache - 1229/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich umgehend bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen und sodann im weiteren Verlauf sicherzustellen, dass die seit langem geplante Unterführung, die den „Postplatz“ für Fußgänger, wie auch für Radfahrer, mit der Machnower Straße verbinden und als westlicher Zugang zu den Bahngleisen dienen soll, vom Senat bei der Deutschen Bahn zeitnah auch beauftragt wird.

Begründung:

Die Realisierung eines weiteren Zugangs zum S-Bahnhof Zehlendorf auf der Höhe „Postplatz“/Machnower Straße ist bereits seit Jahren avisiert. Die Planungen, begleitet und bekannt gegeben durch die Bürgerinitiative Zehlendorf, sind fortgeschritten. Insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten Sanierung der S-Bahn-Brücken über den Teltower Damm, die ein Queren der Gleisanlagen während der Bauarbeiten für alle Verkehrsteilnehmer erschwert oder gar unmöglich macht, ist es zwingend geboten als funktionierende Querungsalternative die geplante Unterführung zwischen „Postplatz“ und Machnower Straße bereits vollständig nutzen zu können. Wie nun auf der Informationsveranstaltung vom 13.11.2018 durch den beauftragten Planer der Deutschen Bahn ausgeführt wurde, werden die Arbeiten zur Brückensanierung bereits baurechtlich und planerisch vorbereitet, während zu erfahren war, dass die besagte Unterführung am „Postplatz“ bislang nicht einmal durch den Senat beauftragt ist. Erfolgt die Beauftragung zur Herstellung der Unterführung durch den Senat nicht umgehend, so ist davon auszugehen, dass eine Realisierung - wenn überhaupt - erst lange nach der Brückensanierung erfolgen wird. Das jedoch ist so nicht hinzunehmen. Die Bürger wollen die Unterführung Postplatz/Machnower Straße als Fuß- und Radweg, sowie als weiteren Zugang zum Bahnhof der S-Bahn vor Beginn der Arbeiten zur Brückensanierung realisiert sehen.

Der Antrag wurde am 02.01.2019 in der 4. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich umgehend bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen und sodann im weiteren Verlauf sicherzustellen, dass die seit langem geplante Unterführung, die den „Postplatz“ für Fußgänger, wie auch für Radfahrer, mit der Machnower Straße verbinden und als westlicher Zugang zu den Bahngleisen dienen soll, vom Senat bei der Deutschen Bahn zeitnah auch beauftragt wird und hierbei eigene Vorschläge und auch Anregungen aus der Bürgerschaft berücksichtigt werden. Von den derzeit bekannten Varianten favorisiert die BVV den Endpunkt der Rampe am Restaurant.“

Begründung:

Unverändert.

Die SPD-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Auschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag in der geänderten Fassung vom 02.01.2019 wurde am 12.02.2019 in der 25. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich umgehend bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die seit langem geplante Unterführung als westlicher Zugang zum Bahngleis sowie als Verbindung für Fuß- und Radverkehr zwischen „Postplatz“ und Machnower Straße vom Senat bei der Deutschen Bahn zeitnah auch beauftragt wird.

Begründung: Unverändert.“

Die Überschrift wurde geändert von „Unterführung Postplatz/Machnower Straße beauftragen“ zu „Eisenbahnunterführung Postplatz“.

Die CDU- und Grüne-Fraktion sind dem Antrag beigetreten.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 16 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrages in der geänderten Fassung empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 27. Sitzung am 20.02.2019 beschlossen:   

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich umgehend bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die seit langem geplante Unterführung als westlicher Zugang zum Bahngleis sowie als Verbindung für Fuß- und Radverkehr zwischen „Postplatz“ und Machnower Straße vom Senat bei der Deutschen Bahn zeitnah auch beauftragt wird.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher