Drucksache - 1042/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Fahrverbotszone für Diesel-Fahrzeuge im Bereich der Leonorenstraße zu verhindern.

Begründung: Erfolgt mündlich.

Der Antrag wurde am 06.02.2019 in der 5. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die zuständigen Stellen zu bitten, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Fahrverbotszone für Diesel-Fahrzeuge im Bereich der Leonorenstraße zu vermeiden.“

Außerdem wurde der Betreff geändert von „Fahrverbotszone in Steglitz-Zehlendorf verhindern!“ in „Fahrverbotszone in Steglitz-Zehlendorf vermeiden!“.

Die CDU-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 9 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 27. Sitzung am 20.02.2019 beschlossen:  

Das Bezirksamt wird ersucht, die zuständigen Stellen zu bitten, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Fahrverbotszone für Diesel-Fahrzeuge im Bereich der Leonorenstraße zu vermeiden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher