Drucksache - 1021/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass statt Modularer Unterkünfte für Flüchtlinge (MUFs), Wohnungen für alle Berliner gebaut werden.

Begründung:

Aufgrund steigender Mieten ist der Wohnungsmarkt angespannt und das wird sich auf absehbare Zeit nicht ändern. Zur Befriedigung aller Mitbewerber ist sozialerschwinglicher Wohnraum für alle Marktteilnehmer zu schaffen. Eine Privilegierung einzelner Gruppen ist nicht zu fördern. Dazu aus der Berliner Zeitung: „Jeder zweite Haushalt hätte Anspruch auf eine Sozialwohnung“ vom 26.12.2017:

www.berliner-zeitung.de/berlin/niedrige-einkommen-jeder-zweite-haushalt-haette-anspruch-auf-eine-sozialwohnung-29394818

„Steigende Mieten, Spekulation mit Wohneigentum – auch Berlin liegt im unsozialen Trend. Mit verheerenden Folgen für viele Mieter. Denn jeder zweite Haushalt besitzt ein so niedriges Einkommen, dass er eigentlich Anspruch auf eine Sozialwohnung hätte. Künftig werden es sogar 69 Prozent sein, weil der Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeweitet wurde. Sogar Menschen mit Durchschnittseinkommen können sich bald in Berlin keine Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt mehr leisten. […]“

Der Antrag wurde am 06.11.2018 in der 22. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und bei einer Abstimmung mit 2 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 21.11.2018 in der 17. Sitzung des Integrationsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 10 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kromm

Stellv. Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 25. Sitzung am 12.12.2018 beschlossen: 

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher