Drucksache - 0940/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1)   Erinnert sich das Bezirksamt an das Ersuchen der BVV, zeitnah eine multiprofessionelle Fach-Arbeitsgruppe einzurichten mit dem Ziel, bereits die Planungen und den Bau der neu zu errichtenden Grundschule in Lichterfelde-Süd sowie mögliche Kooperationen mit den benachbarten Grundschulen und die sozialräumliche Öffnung sowohl in den neuen als auch in den bestehenden Kiez inhaltlich zu begleiten?

2)   Erinnert sich das Bezirksamt weiterhin daran, dass dabei regelmäßig in den Ausschüssen darüber berichtet werden sollte, um die Ergebnisse und Bewertungen in den städtebaulichen Vertrag einfließen zu lassen?

3)   Wann wurde berichtet und welche Ergebnisse gibt es und was steht davon im städtebaulichen Vertrag zum B-Plan 6-30?

Volker Semler

Antwort des Bezirksamts:

Sehr geehrter Herr Rögner-Francke,

die Kleine Anfrage Nr. 0940/V „Wie steht es mit der Umsetzung des Beschlusses Nr. 368/V vom 21.02.2018 – Bau einer Schule in Lichterfelde-Süd? “ beantworte ich wie folgt:

1)   Erinnert sich das Bezirksamt an das Ersuchen der BVV, zeitnah eine multiprofessionelle Fach-Arbeitsgruppe einzurichten mit dem Ziel, bereits die Planungen und den Bau der neu zu errichtenden Grundschule in Lichterfelde-Süd sowie mögliche Kooperationen mit den benachbarten Grundschulen und die sozialräumliche Öffnung sowohl in den neuen als auch in den bestehenden Kiez inhaltlich zu begleiten?

Das Bezirksamt – hier speziell das Schul- und Sportamt - hat zum 13.06.2018 zu der ersten konstituierenden Sitzung der von der BVV gewünschten Arbeitsgruppe eingeladen. Diese wird extern moderiert.

Eingeladen wurden die umliegenden Schulleitungen der von der Ansiedlung betroffenen Schulen, die Vorsitzenden des BEA und des BSB, die Fraktionen der BVV, die Schulaufsicht, das Stadtplanungsamt, das Jugendamt und die in Lichterfelde-Süd tätigen freien Träger (hier Mittelhof und Stadtteilzentrum Steglitz).

Zur Enttäuschung aller an der Sitzung Beteiligten, war keine der angesprochenen Schulleitungen vertreten. 

Die Fraktion der AfD war nicht vertreten und die Mitglieder der Linken und der FDP mussten vorzeitig die Sitzung verlassen. Zusätzlich war die Leiterin des Amtes für Bildung anwesend.

Die Teilnehmenden haben sich darauf geeinigt, noch 2 Mal in diesem Jahr zu tagen. Das nächste Treffen findet im Spätsommer nach den Ferien statt.

2)   Erinnert sich das Bezirksamt weiterhin daran, dass dabei regelmäßig in den Ausschüssen darüber berichtet werden sollte, um die Ergebnisse und Bewertungen in den städtebaulichen Vertrag einfließen zu lassen?

Ja, das Bezirksamt erinnert sich auch hier.

Wie jedoch bereits unter 1. berichtet, tagte die Arbeitsgruppe am 14.06.2018 zum ersten Mal.

Eine Ergebnispräsentation in den Ausschüssen war demzufolge noch nicht möglich.

Unabhängig davon findet in dieser Arbeitsgruppe ein Austausch von Informationen statt.

Zwänge haushaltärischer und sonstiger Art sind zu beachten und unterschiedlichste Vorstellungen der an diesem Prozess Teilnehmenden sind zu fokussieren um am Ende günstigenfalls eine Abschlusserklärung zu formulieren.

Gleichwohl können und sollten die beteiligten Fraktionen natürlich schon im laufenden Prozess ihre Rückschlüsse ziehen und auch parlamentarisch auf die Akteure im Abgeordnetenhaus einwirken.

Die Schule wird von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gebaut und die Vorgaben kommen weitestgehend von der Senatsbildungsverwaltung.

Die entscheidende Möglichkeit der Einflussnahme wird bei der Erstellung des Raumprogrammes gesehen, das nach dem Prinzip der Lern- und Teamhäuser erstellt werden soll.

3)   Wann wurde berichtet und welche Ergebnisse gibt es und was steht davon im städtebaulichen Vertrag zum B-Plan 6-30?

Im städtebaulichen Vertrag wird zur Schule das geregelt werden, was angemessen und im Dienste des Berliner Modells zur kooperativen Baulandentwicklung möglich ist. Das sind die Finanzierung von Schulplätzen und die Übergabe von Grundstücken an das Land Berlin.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Mückisch

Bezirksstadtrat