Drucksache - 0791/V  

 
 
Betreff: Aushänge und Notfallkarten von Hilfetelefonnummern gegen Gewalt im Bezirk ergänzen!
Status:öffentlichAktenzeichen:552/V
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD-Fraktion
Verfasser:1. Semler
2. Macmillan
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
18.04.2018 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Hochbau, Gebäude- und IT-Verwaltung Empfehlung
26.04.2018 
10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Hochbau-, Gebäude- und IT-Verwaltung vertagt   
24.05.2018 
11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Hochbau-, Gebäude- und IT-Verwaltung erledigt   
Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste Empfehlung
06.06.2018 
14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste vertagt   
04.07.2018 
15. außerordentliche öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur Empfehlung
02.10.2018 
16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
17.10.2018 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 10.04.2018
Ergebnis HochIT vom 24.05.2018
BE OVB vom 04.07.2018
Entscheidung ÄR vom 12.09.2018
BE SchuBiKu vom 04.10.2018
Beschluss vom 17.10.2018

Die BVV möge beschließen:

 

1)   Das Bezirksamt wird ersucht, künftig zusätzlich Aushänge von Notfalltelefonnummern gegen Gewalt aufzuhängen in:

  • allen Schulen des Bezirks
  • allen Turnhallen des Bezirks
  • allen Freizeitstätten des Bezirks
  • allen Stadtteilbibliotheken des Bezirks

 

2)   Das Bezirksamt wird ersucht, Notfallkarten gegen Gewalt auslegen zu lassen in:

  • allen Schulen des Bezirks
  • allen Freizeitstätten des Bezirks
  • allen Stadtteilbibliotheken des Bezirks
  • Ordnungsamt des Bezirks
  • Gesundheitsamt des Bezirks

 

3)   Das Bezirksamt wird ersucht, Flyer und Notfallkarten gegen Gewalt, als auch Notfallkarten von der Charité-Gewaltschutzambulanz an die Integrationslots*innen zur Verwendung weiter zu geben und Angebote zur Nachbestellung von Material zu machen.

 

4)   Das Bezirksamt wird ersucht, Aushänge der Charité-Gewaltschutzambulanz zur Bekämpfung von Gewaltverbrechen in den nachfolgenden Einrichtungen aufzuhängen (Die Besonderheit dieser Nummer ist es, dass Opfer von Gewalt sich zeitnah untersuchen lassen können, jedoch keine Folgehandlung unmittelbar daraus resultieren muss. So können Opfer von Gewalt noch Monate und Jahre später – damit zu einer Zeit, wenn sie selbst bereit dafür sind - ein Verfahren gegen ein Verbrechen, mittels valider, gerichtsmedizinischer Dokumentation, einleiten):

  • allen Schulen des Bezirks
  • allen Turnhallen des Bezirks
  • allen Rathäusern des Bezirks
  • allen Freizeitstätten des Bezirks
  • allen Stadtteilbibliotheken des Bezirks
  • im Ordnungsamt des Bezirks

 

Begründung:

 

Siehe Schr. A. 148/ V – Weiteres erfolgt ggf. mündlich.

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10. April 2018

 

Für die SPD-Fraktion

 

SemlerMacmillan

 

 

Der Antrag wurde am 24.05.2018 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Hochbau, Gebäude- und IT-Verwaltung mit folgendem Ergebnis beraten:

 

Der Ausschuss erklärt sich einstimmig für nicht zuständig.

 

 

Perduss

Ausschussvorsitzende

 

 

Der Antrag wurde am 04.07.2018 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

Außerdem bittet der Ausschuss den Ältestenrat, den Antrag zusätzlich in den Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur zu überweisen.

 

 

Kronhagel

Stellv. Ausschussvorsitzender

 

 

Am 12.09.2018 hat der Ältestenrat in seiner 44. Sitzung dem Wunsch des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste entsprochen, den Antrag zusätzlich in den Ausschuss r Schule, Bildung und Kultur zu überweisen.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 

Der Antrag wurde am 02.10.2018 in der 16. Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur beraten und bei einer Abstimmung einstimmig mit 16 Ja-Stimmen beschlossen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrages empfohlen.

 

 

Specht-Habbel

Ausschussvorsitzende

 

 

Die BVV hat in ihrer 23. Sitzung am 17.10.2018 beschlossen:     

 

1)   Das Bezirksamt wird ersucht, künftig zusätzlich Aushänge von Notfalltelefonnummern gegen Gewalt aufzuhängen in:

  • allen Schulen des Bezirks
  • allen Turnhallen des Bezirks
  • allen Freizeitstätten des Bezirks
  • allen Stadtteilbibliotheken des Bezirks

 

2)   Das Bezirksamt wird ersucht, Notfallkarten gegen Gewalt auslegen zu lassen in:

  • allen Schulen des Bezirks
  • allen Freizeitstätten des Bezirks
  • allen Stadtteilbibliotheken des Bezirks
  • Ordnungsamt des Bezirks
  • Gesundheitsamt des Bezirks

 

3)   Das Bezirksamt wird ersucht, Flyer und Notfallkarten gegen Gewalt, als auch Notfallkarten von der Charité-Gewaltschutzambulanz an die Integrationslots*innen zur Verwendung weiter zu geben und Angebote zur Nachbestellung von Material zu machen.

 

4)   Das Bezirksamt wird ersucht, Aushänge der Charité-Gewaltschutzambulanz zur Bekämpfung von Gewaltverbrechen in den nachfolgenden Einrichtungen aufzuhängen (Die Besonderheit dieser Nummer ist es, dass Opfer von Gewalt sich zeitnah untersuchen lassen können, jedoch keine Folgehandlung unmittelbar daraus resultieren muss. So können Opfer von Gewalt noch Monate und Jahre später – damit zu einer Zeit, wenn sie selbst bereit dafür sind - ein Verfahren gegen ein Verbrechen, mittels valider, gerichtsmedizinischer Dokumentation, einleiten):

  • allen Schulen des Bezirks
  • allen Turnhallen des Bezirks
  • allen Rathäusern des Bezirks
  • allen Freizeitstätten des Bezirks
  • allen Stadtteilbibliotheken des Bezirks
  • im Ordnungsamt des Bezirks

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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