Drucksache - 0790/V  

 
 
Betreff: Einrichtung von „Elternhaltestellen“
Status:öffentlichAktenzeichen:605/V
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD-Fraktion
Verfasser:1. Semler
2. Buchta
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
18.04.2018 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung Empfehlung
17.05.2018 
15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung erledigt   
Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur Empfehlung
04.09.2018 
15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur vertagt   
02.10.2018 
16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
17.10.2018 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf vertagt   
14.11.2018 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 10.04.2018
Ergebnis UmNatTief vom 17.05.2018
Ergebnis ÄR vom 13.06.2018
BE SchuBiKu vom 02.10.2018
Beschluss vom 14.11.2018

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen an welchen Schulstandorten es sinnvoll sein kann, sogenannte Elternhaltestellen an geeigneten Stellen in angemessener Entfernung zu den Schulen einzurichten. Die Elternhaltestellen können in den Schulwegeplan mit eingearbeitet werden.

 

Begründung:

 

Die Einrichtung von „Elternhaltestellen“ an Hauptstraßen in angemessener Entfernung von den Schulen kann helfen, den Bringeverkehr zu entzerren und zu ordnen. Schulwegpatenkonzepte, bei denen die Kinder nicht direkt vor der Schule abgesetzt werden, sondern z.B. auf größeren Parkplätzen oder an den Hauptstraßen in der näheren Umgebung, um dann den restlichen Weg von speziell geschulten Schulwegpaten begleitet zu Fuß zurückzulegen, sind ein erfolgreiches Mittel, die Verkehrssituation direkt vor den Schulen zu entschärfen.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10. April 2018

 

Für die SPD-Fraktion

 

SemlerBuchta

 

 

Der Antrag wurde am 17.05.2018 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung mit folgendem Ergebnis beraten.

 

Der Ausschuss erklärt sich mit 12 Ja-Stimmen einstimmig für nicht zuständig.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag wurde am 13.06.2018 in der 42. Sitzung des Ältestenrats mit folgendem Ergebnis beraten:

 

Der Antrag wird in den Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur überwiesen.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 

Der Antrag wurde am 02.10.2018 in der 16. Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur beraten und bei einer Abstimmung mit 8 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrages empfohlen.

 

 

Specht-Habbel

Ausschussvorsitzende

 

 

Die BVV hat in ihrer 24. Sitzung am 14.11.2018 beschlossen:

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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