Drucksache - 0596/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1)   Ist dem Bezirksamt das Flugblatt der vermeintlichen Initiative „Willkommen in Lichterfelde und Zehlendorf“ bezüglich der geplanten Eröffnung der Unterkunft in der Finckensteinallee bekannt, in dem öffentlich geflüchtete Menschen diskriminiert werden?

2)   Ist dem Bezirksamt weiterhin bekannt, dass der „Absender“ des Flugblattes die Kontaktadresse des Bezirksamtes nutzt?

3)   Ist/ sind dem Bezirksamt der oder die Verfasser des Flugblattes bekannt?

4)   Hat das Bezirksamt bereits entsprechende rechtliche Schritte gegen den/ die Verfasser eingeleitet, oder beabsichtigt es, dies zu tun?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 13.11.2017

Volker Semler

Antwort des Bezirksamts:

Sehr geehrter Herr Rögner-Francke,

die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

1)   Ist dem Bezirksamt das Flugblatt der vermeintlichen Initiative „Willkommen in Lichterfelde und Zehlendorf“ bezüglich der geplanten Eröffnung der Unterkunft in der Finckensteinallee bekannt, in dem öffentlich geflüchtete Menschen diskriminiert werden.

Das Flugblatt ist dem Bezirksamt bekannt.

2)   Ist dem Bezirksamt weiterhin bekannt, dass der „Absender“ des Flugblattes die Kontaktadresse des Bezirksamtes nutzt?

Dies ist dem Bezirksamt bekannt.

3)   Ist/sind dem Bezirksamt der oder die Verfasser des Flugblattes bekannt?

Der/die Verfasser des Flugblattes sind dem Bezirksamt nicht bekannt.

4)   Hat das Bezirksamt bereits entsprechende rechtliche Schritte gegen den/die Verfasser eingeleitet, oder beabsichtigt es, dies zu tun?

Das Bezirksamt hat zum gegebenen Zeitpunkt keine rechtlichen Schritte eingeleitet.

Mit freundlichen Grüßen

Carolina Böhm

Bezirksstadträtin