Drucksache - 0456/V (neu)  

 
 
Betreff: Unabhängiges Verkehrsgutachten für Lichterfelde-Süd
Status:öffentlichAktenzeichen:274/V
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD-, FDP- und Linksfraktion
Verfasser:1. Semler, Kellermann, Macmillan
2. Ehrhardt, Bader
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
20.09.2017 
12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft Vorberatung
10.10.2017 
9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
18.10.2017 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin vertagt   
15.11.2017 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 18.07.2017
Anlage zum Antrag
Beitritt FDP- und Linksfraktion vom 19.09.2017
BE StaplWi vom 10.10.2017
Beschluss vom 15.11.2017

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlungge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, für die Erfassung der notwendigen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen für die neue Siedlung auf dem Gelände der Parks Range umgehend ein unabhängiges vom Bezirk beauftragtes und bezahltes Verkehrsgutachten unter Berücksichtigung überregionaler Verkehrsflüsse erstellen zu lassen.

 

Begründung:

 

Das bisherige Verkehrsgutachten erstreckt sich nur auf das unmittelbare Umfeld, nicht jedoch auf die überregionalen Verkehrsflüsse und Folgen r entferntere Knotenpunkte (wie z.B. Hindenburgdamm/ Wolfensteindamm, Ostpreußendamm, Königsberger Straße, Siemensstraße, Birkbuschstraße). Dies soll nun nachgeholt werden.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 18.07.2017

 

 

Für die SPD-Fraktion Für die FDP-FraktionFür die Linksfraktion

 

 

Semler  KellermannMacmillan EhrhardtBader

 

 

Der Antrag wurde am 10.10.2017 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und bei einer Abstimmung mit 7 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltung abgelehnt.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrages empfohlen.

 

 

Hippe

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 14. Sitzung am 15.11.2017 beschlossen:

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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