Drucksache - 0441/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. Dass dem Sportverein Ski- SG Bund, dessen Mitgliedern es aufgrund des Umbaus der Fichtenberg-Schule kaum möglich ist, Parkplätze zu finden, den Parkplatz des Ordnungsamtes, Unter den Eichen, jeden Dienstag von 17 bis 20 Uhr zur Mitnutzung frei zu geben.
2. Den Stadtrat Michael Karnetzki aufzufordern, derartige Bürgeranliegen (das diesbezügliche Schreiben des Vereinsvorsitzenden datiert vom 17.10.2016) in angemessener Zeit zu beantworten und keinesfalls unbeantwortet zu lassen.

Begründung:

Im Sinne der Förderung des Freizeit- und Breitensports sollte sich das Bezirksamt hier nicht versagen. Die Halle wird von etwa 15 bis 20 Mitgliedern des Vereins – überwiegend im Alter von 55 bis 80 Jahren (z.T. auch schwerstbehindert) – jeden Dienstag von 17 bis 20 Uhr genutzt. Der Parkplatz wird für die Zeit nach 17 Uhr für das Ordnungsamt nicht benötigt und sollte dann den Bürgern zur Verfügung stehen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12. Juli 2017

Für die Fraktion der CDU

Hippe   Dr. Escher

Der Antrag wurde am 29.11.2017 in der 8. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob der Parkplatz des Ordnungsamtes, Unter den Eichen, nach Dienstschluss des Ordnungsamtes Dritten entgeltlich zur Verfügung gestellt werden kann.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Ammer

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 15. Sitzung am 13.12.2017 beschlossen:   

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob der Parkplatz des Ordnungsamtes, Unter den Eichen, nach Dienstschluss des Ordnungsamtes Dritten entgeltlich zur Verfügung gestellt werden kann.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher