Drucksache - 0406/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich an die Berliner Wasserbetriebe oder andere potentielle Anbieter zu wenden, um eine kostengünstige Abwasserabfuhr für die Kleingärtner in den bezirklichen Kleingartenanlagen zu organisieren oder anzubieten.

Begründung:

Bei den Besuchen der SPD Fraktion in den Kleingartenkolonien wurde von verschiedenen Vorständen vorgebracht, dass die Abwasserabfuhr aus den Abwassertanks zu – einheitlich – sehr hohen Preisen von Unternehmen angeboten werden, die fast vermuten lassen, dass Preisabsprachen bestehen. Die Kleingärtner wurden verpflichtet, an Stelle der früher üblichen Abwasser- bzw. Sickergruben Abwassertanks anzulegen, in denen das Abwasser gesammelt und regelmäßig entsorgt werden muss. Dies kann nur durch Fahrzeuge erfolgen, die mit Pumpe und Tanks versehen sind und das Abwasser aus den Abwassertanks Vorort absaugen und abtransportieren. Für die einfache Anfahrt sollen mehr als 150,00 € für etwa drei Kubikmeter gefordert werden. Für nicht direkt erreichbare Parzellen sollen pro Meter Schlauch weitere 2,00 € verlangt werden. (Die Berliner Wasserbetriebe berechnen für den Kubikmeter Fäkalwasser 2,104 Euro in der Kanalisation.) Abfuhrtermine sind wegen der hohen Nachfrage nur alle zwei bis drei Monate zu erhalten, so dass bereits teilweise wegen der Überfüllung der Tanks, die Nutzung einiger Kleingärten nicht mehr möglich war oder früher übliche Entsorgungsmaßnahmen von den Kleingärtnern aufgenommen wurden. Weder die hohen Entsorgungspreise, noch deren unerwünschte Auswirkungen waren mit der Einführung der Abwassertanks beabsichtigt und sollten nicht den Kleingärtnern aufgebürdet werden. Für Kleingärtner mit geringen Einnahmen würde die Weiternutzung ihres Gartens wegen der hohen Kosten sogar unmöglich werden und zur Aufgabe führen. Die landeseigenen Berliner Wasserbetriebe als Lieferanten des Wassers sollten sich auch für die kostengünstige Organisation der Abwasserentsorgung zu einheitlichen Tarifen verantwortlich fühlen. Die Kleingärtner sollten nicht kartellartig wirkenden Preisangeboten privaten Anbietern überlassen bleiben.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10.07.2017

Für die SPD-Fraktion

SemlerKellermannDr. KerstenZiffels

Der Antrag wurde am 16.11.2017 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender