Drucksache - 0402/V (neu)
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, Veranstaltungen, z.B. zur Ehrung von Personen, zu Feier- oder Gedenktagen oder an Gedenkstätten nicht zu unüblichen Tageszeiten anzusetzen, die so unerwartet früh oder spät am Tage liegen, dass von einem Interesse des Bezirksamts an einer Teilnahme von Bezirksverordneten und Bürgerinnen und Bürgern nicht ausgegangen werden kann.
Begründung:
Die Zeremonie zur Ehrung und des Gedenkens der Opfer des Volksaufstandes am17. Juni 1953 in der DDR wurde in diesem Jahr auf Samstag, den 17.Juni, um 8.00 Uhr vom Bezirksamt festgelegt. Bedauerlicherweise erschienen neben der Bezirksbürgermeisterin und zwei Stadträten und den Bezirksverordneten von CDU, SPD der AfD soweit ersichtlich nur ein älterer Bürger und keiner der Verbände, die nach der Erfahrung des Unterzeichnenden in den letzten 11 Jahren immer dabei waren, als diese Veranstaltung am frühen Nachmittag stattfand. Da zumindest eine Ursache für diesen frühen Termin der Landesparteitag der CDU war, auf dem sich die Bezirksbürgermeisterin zur stellvertretenden Landesvorsitzenden wählen lassen wollte, sollten solche Umstände in Zukunft bei der Planung von Veranstaltungen nicht berücksichtigt werden. Es wäre respektvoller gegenüber dem Anlass und auch den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, zumindest an den Wochenenden Zeitpunkte nach 10.00 Uhr anzusetzen und in der Woche zu berücksichtigen, dass viele interessierte Bürgerinnen und Bürger einer Erwerbstätigkeit nachgehen (müssen).
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10.07.2017
Für die SPD-Fraktion Für die FDP-Fraktion
Semler Kölsch Reitz-Reule Ehrhardt
Der Antrag wurde am 04.09.2017 in der 8. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrages empfohlen.
Buchta Ausschussvorsitzender
Die BVV hat in ihrer 12. Sitzung am 20.09.2017 beschlossen:
Der Antrag ist abgelehnt.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Parlament | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |