Drucksache - 0207/V (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass 2 weitere Dialog-Displays aus Haushaltsmitteln des Landes für den Bezirk angeschafft werden.

Begründung:

Das Land Berlin stellt jedes Haushaltsjahr einen Betrag von 30.000 € zur Beschaffung von Dialog-Displays zur Verfügung. Die Kosten pro Gerät betragen ca. 6000 €. Der Bezirk verfügt derzeit über 9 Geräte, was im Vergleich zu den anderen Bezirken eine Mittelfeldposition darstellt. Der Bedarf an weiteren Geräten ist aufgrund der Beratungen im Verkehrsausschuss unverkennbar. Die Geräte helfen, subjektiv gewonnene Erkenntnisse zu objektivieren. Die so gewonnenen Erkenntnisse dienen dann dazu, gezielte Maßnahmen zu ergreifen, um vor Ort die Verkehrssicherheit z.B. vor Schulen zu erhöhen. Die Kosten für den Bezirk sind überschaubar, da lediglich eine Wartungspauschale von 50 € pro Monat und Gerät anfallen würde.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10.04.2017

Für die SPD-FraktionFür die CDU-FraktionFür die GRÜNE-Fraktion

SemlerKrommHippeSteinhoff/Wojahn

Die BVV hat in ihrer 8. Sitzung am 26.04.2017 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass 2 weitere Dialog-Displays aus Haushaltsmitteln des Landes für den Bezirk angeschafft werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher