Drucksache - 0200/V (neu)
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Albrechtstraße für Radfahrende verkehrssicherer wird. Zu prüfen ist insbesondere, ob auf der Fahrbahn Radangebotsstreifen markiert werden können.
Begründung:
Erfolgt mündlich
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10.04.2017
Für die SPD-Fraktion Für die Linksfraktion
Semler Ziffels Bader
Der Antrag wurde am 22.06.2017 in der 5. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.
Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Döhnert Stellv. Ausschussvorsitzender
Der Antrag wurde am 29.11.2017 in der 8. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und wie folgt geändert:
„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Albrechtstraße für Radfahrende verkehrssicherer wird. Zu prüfen ist insbesondere, ob auf der Fahrbahn Radstreifen (Z. 340 i.V.m. Z. 237 StVO) markiert werden können, die ausreichende Sicherheitsabstände von mindestens 0,5 m von den vorhandenen Parkständen auf den Gehwegen gewährleisten. Die Prüfung umfasst die farbliche Markierung der Radstreifen sowie die Ausweisung von zeitlich befristeten Lieferbereichen (absolutes Halteverbot, Be- und Entladen frei für als LKW zugelassene Fahrzeuge bis 3,5 t) auf den vorhandenen Parkplätzen vor ansässigen Geschäften, damit die Radstreifen nicht durch haltende oder parkende Lieferfahrzeuge blockiert werden. Die Anzahl etwaig entfallender Parkplätze ist entsprechend dem bestehenden Bedarf in die Prüfung mit einzubeziehen.“
Außerdem wurde der Betreff geändert von „Sicheres Fahrradfahren auf der Albrechtstraße“ in „Sicheres Radfahren auf der Albrechtstraße.“
Die GRÜNE-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.
Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Ammer Ausschussvorsitzender
Die BVV hat in ihrer 15. Sitzung am 13.12.2017 beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Albrechtstraße für Radfahrende verkehrssicherer wird. Zu prüfen ist insbesondere, ob auf der Fahrbahn Radstreifen (Z. 340 i.V.m. Z. 237 StVO) markiert werden können, die ausreichende Sicherheitsabstände von mindestens 0,5 m von den vorhandenen Parkständen auf den Gehwegen gewährleisten. Die Prüfung umfasst die farbliche Markierung der Radstreifen sowie die Ausweisung von zeitlich befristeten Lieferbereichen (absolutes Halteverbot, Be- und Entladen frei für als LKW zugelassene Fahrzeuge bis 3,5 t) auf den vorhandenen Parkplätzen vor ansässigen Geschäften, damit die Radstreifen nicht durch haltende oder parkende Lieferfahrzeuge blockiert werden. Die Anzahl etwaig entfallender Parkplätze ist entsprechend dem bestehenden Bedarf in die Prüfung mit einzubeziehen.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher |
||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Parlament | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |