Drucksache - 0200/V (neu)  

 
 
Betreff: Sicheres Radfahren auf der Albrechtstraße
Status:öffentlichAktenzeichen:288/V
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD-, Links- und GRÜNE-Fraktion
Verfasser:1. Semler, Ziffels
2. Bader, Steinhoff/Wojahn
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
26.04.2017 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung Empfehlung
18.05.2017 
4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung vertagt   
22.06.2017 
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste Empfehlung
05.07.2017 
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste vertagt   
04.10.2017 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste vertagt   
01.11.2017 
7. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste vertagt   
29.11.2017 
8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
13.12.2017 
15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 10.04.2017
Beitritt Linke vom 25.04.2017
BE UmNatTief vom 22.06.2017
BE OVB vom 29.11.2017
Beschluss vom 13.12.2017

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Albrechtstraße für Radfahrende verkehrssicherer wird. Zu prüfen ist insbesondere, ob auf der Fahrbahn Radangebotsstreifen markiert werden können.

 

Begründung:

 

Erfolgt mündlich

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10.04.2017

 

 

Für die SPD-FraktionFür die Linksfraktion

 

 

SemlerZiffelsBader

 

 

Der Antrag wurde am 22.06.2017 in der 5. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

 

 

hnert

Stellv. Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag wurde am 29.11.2017 in der 8. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und wie folgt geändert:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Albrechtstraße für Radfahrende verkehrssicherer wird. Zu prüfen ist insbesondere, ob auf der Fahrbahn Radstreifen (Z. 340 i.V.m. Z. 237 StVO) markiert werden können, die ausreichende Sicherheitsabstände von mindestens 0,5 m von den vorhandenen Parkständen auf den Gehwegen gewährleisten. Die Prüfung umfasst die farbliche Markierung der Radstreifen sowie die Ausweisung von zeitlich befristeten Lieferbereichen (absolutes Halteverbot, Be- und Entladen frei für als LKW zugelassene Fahrzeuge bis 3,5 t) auf den vorhandenen Parkplätzen vor ansässigen Geschäften, damit die Radstreifen nicht durch haltende oder parkende Lieferfahrzeuge blockiert werden. Die Anzahl etwaig entfallender Parkplätze ist entsprechend dem bestehenden Bedarf in die Prüfung mit einzubeziehen.“

 

Außerdem wurde der Betreff geändert von Sicheres Fahrradfahren auf der Albrechtstraße“ in „Sicheres Radfahren auf der Albrechtstraße.“

 

Die GRÜNE-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Ammer

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 15. Sitzung am 13.12.2017 beschlossen: 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Albrechtstraße für Radfahrende verkehrssicherer wird. Zu prüfen ist insbesondere, ob auf der Fahrbahn Radstreifen (Z. 340 i.V.m. Z. 237 StVO) markiert werden können, die ausreichende Sicherheitsabstände von mindestens 0,5 m von den vorhandenen Parkständen auf den Gehwegen gewährleisten. Die Prüfung umfasst die farbliche Markierung der Radstreifen sowie die Ausweisung von zeitlich befristeten Lieferbereichen (absolutes Halteverbot, Be- und Entladen frei für als LKW zugelassene Fahrzeuge bis 3,5 t) auf den vorhandenen Parkplätzen vor ansässigen Geschäften, damit die Radstreifen nicht durch haltende oder parkende Lieferfahrzeuge blockiert werden. Die Anzahl etwaig entfallender Parkplätze ist entsprechend dem bestehenden Bedarf in die Prüfung mit einzubeziehen.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Parlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen