Drucksache - 0189/V  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wieso weichen die Ende der letzten Woche in der Presse kundgegebenen Sanierungskosten für die Schulen in den unterschiedlichen Bezirken von den letztjährigen Zahlen um Größenordnungen von dreistelligen Millionenbeträgen ab?

2. Welcher Sanierungsbedarf besteht nach diesen neuesten Erkenntnissen insgesamt in Steglitz-Zehlendorf, in anderen Bezirken und bei den zentral durch den Senat verwalteten Schulen?

3. Wann und wie ist das Bezirksamt von den Ergebnissen seitens des Senats unterrichtet worden?

4. Was veranlasste den Senat, die Zahlen des Jahres 2016 zu überprüfen, und wieso sind weitere acht Monate zu Lasten der Schüler ohne Abhilfe tatenlos ins Land gegangen?

5. Wie erklärt sich das Bezirksamt den hohen Gesamtsanierungsbedarf in zehn Steglitz-Zehlendorfer Schulen mit jeweils über € 10 Mio.?

6. Wie wurden die Prioritäten der Baumaßnahmen ermittelt, und wie prioritär hat unser Bezirksamt die Schulsanierung im einzelnen eingeschätzt?

7. Wie beabsichtigt das Bezirksamt, bei der im laufenden Monat vorzunehmenden Sanierungsanmeldung beim Senat (SIWANA) vorzugehen?

8. Was unternimmt das Bezirksamt derzeit konkret gegen den Sanierungsstau?

9. Teilt das Bezirksamt die Befürchtung, dass das Schönrechnen des Sanierungsbedarfs der Berliner Schulen weitergeht – diesmal durch eine Verharmlosung der zeitlichen Dringlichkeit der Maßnahmen?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 14. März 2017

Für die Fraktion der CDU

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