Drucksache - 0150/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, spätestens bis zum Ende der Sommerpause eine nachhaltige Lösung für das Problem mit der Lautsprecher- und Mikrofontechnik im Saal der Bezirksverordnetenversammlung herbeizuführen.

Begründung:

Es ist bedauerlich, dass in letzter Zeit vor allem Menschen mit Hörminderung sich vom Verlauf der Sitzungen ausgeschlossen fühlen und deswegen resigniert den Saal verlassen. Die Bezirksverordnetenversammlung sollte sich interessierten Bürger_innen, der Presse, der Polizei sowie den Mitarbeiter_innen des Bezirksamtes und der Fraktionen verständlich machen. Seit Monaten ist das Problem erkannt – nun ist die Zeit gekommen, es auszuräumen. Laut der Haustechnik sind die Schwierigkeiten grundsätzlicher Art. Bedingt durch das hohe Alter der Anlage ist allem Anschein nach eine Neuanschaffung geboten. Diese würde den Bezirkshaushalt mit geschätzten 30.000 Euro belasten. Trotz der angespannten Haushaltslage sollte diese Summe für die Bürger_innen investiert werden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08.03.2017

Für die Linksfraktion

Bader

Der Antrag wurde am 23.03.2017 in der 2. Sitzung des Ausschusses für Hochbau-, Gebäude- und IT-Verwaltung beraten und von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen.

Perduss

Ausschussvorsitzende