Drucksache - 0100/V  

 
 
Betreff: Entsiegelung des Platzes des 4. Juli
Status:öffentlichAktenzeichen:196/V
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionCDU-Fraktion
Verfasser:Hippe, Mc Laughlin 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
18.01.2017 
4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung Empfehlung
16.02.2017 
1. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung Empfehlung
30.03.2017 
4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung vertagt   
04.05.2017 
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung vertagt   
08.06.2017 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung vertagt   
06.07.2017 
7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung vertagt   
04.09.2017 
8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
20.09.2017 
12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 11.01.2017
Beschlussempfehlung UmNatTief vom 16.02.2017
BE HHPV vom 06.07.2017
BE HHPV vom 04.09.2017
Beschluss vom 20.09.2017

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Platz des 4. Juli durch einen vorläufigen Zaun zu umzäunen, damit eine optische Absperrung entsteht, die weitere unzulässige Nutzer abschreckt.

 

Desweiten ist zu prüfen, ob es analog zu den Schlüsselverträgen von Sporthallen mit den zugelassenen Nutzern einen Schlüsselvertrag für eine Zufahrtsperre geben kann. Dies ist zeitnah in entsprechenden Ausschüssen zu berichten.

 

Begründung:

 

Die ansässige Bürgerinitiative hat dem Bezirksamt, wie es gewünscht war, mehrere Kostenvoranschläge für einen vorläufigen Zaun unterbreitet, die weit unter den bisherigen Summen liegen und mit deren Lösungsansatz die Bürgerinitiative zufrieden wäre. Damit würde man den Anwohnern ein gutes Stück helfen, ohne die weitere Lösungsfindung zu behindern. Durch einen möglichen Schlüsselvertrag würde man die bisherigen ordentlichen Nutzer schützen, aber auch in die Pflicht nehmen. Ein Dialog mit den Anwohnern an Ort und Stelle ist weiterhin notwendig und wichtig.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11. Januar 2017

 

 

Für die Fraktion der CDU

 

 

HippeMc Laughlin

 

 

Der Antrag wurde am 16.02.2017 in der 1. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Die SPD-Fraktion ist dem Antrag beigetreten.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

Der Antrag wurde am 06.072017 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Teilentsiegelung des Platzes des 4. Juli schnellstmöglich voranzubringen.

 

Begründung: unverändert“

 

Die Überschrift wird von „Sperrung des Platzes durch einen vorläufigen Zaun“ in „Entsiegelung des Platzes des 4. Juli“ geändert.

Der Antrag wird vertagt.

 

Buchta

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung wurde am 04.09.2017 in der 8. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten.

 

Die SPD-Fraktion zieht ihren Beitritt zurück.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag mit 8 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrages in geänderter Fassung empfohlen.

 

Buchta

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 12. Sitzung am 20.09.2017 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Teilentsiegelung des Platzes des 4. Juli schnellstmöglich voranzubringen.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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