Drucksache - 0036/V  

Die Vorlage wurde am 31.01.2017 in der 1., außerordentlichen, Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und bei einer Abstimmung mit 16 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme der Vorlage empfohlen.

Semler

Stellv. Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 5. Sitzung am 08.02.2017 per Beschluss folgende Vorlage angenommen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge folgende Beschlüsse fassen:

1. Der sich aus der Abwägung des Bezirksamts ergebende Entwurf des Bebauungsplans 6–9 B vom 24. März 2015 wird gemäß § 6 Abs.1 Satz 3 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs [AG BauGB] beschlossen.
2. Über den Entwurf der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans 6–9 B wird gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes [BezVG] entschieden.

Eine vorherige Anzeige des Entwurfs des Bebauungsplans bei der für die verbindliche Bauleitplanung zuständigen Senatsverwaltung ist nicht erforderlich, da der Entwurf des Bebauungsplans keine dringenden Gesamtinteressen Berlins nach § 7 Absatz 1 Satz 1 und 3 AGBauGB berührt.

Auf die Entwürfe der Rechtsverordnung und des Bebauungsplans 6–9 B einschließlich Begründung wird verwiesen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher