Drucksache - 1703/IV  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wie steht das Bezirksamt zu der Entscheidung der Senatsverwaltung für Finanzen, der WISTA - entgegen der ursprünglichen Absprache - die vollen Erbpachtzinsen abzuziehen, die im Ergebnis den Rückzug der WISTA aus der Planung des FUBIC zur Folge hätte?

2. Welche Gefahren sieht das Bezirksamt für das FUBIC insgesamt und die Zeitplanung seiner Fertigstellung im Speziellen, sollte die Senatsverwaltung für Finanzen ihre Blockade aufrechterhalten?

3. Welche Schritte unternimmt das Bezirksamt, um eine Lösung noch vor der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses in dieser Legislaturperiode herbeizuführen und die planmäßige Fertigstellung von Steglitz-Zehlendorfs wichtigstem Infrastrukturprojekt zu sichern?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 14.06.2016

Für die GRÜNE-Fraktion                                                                      Für die CDU-Fraktion

Köhne/Schellenberg              Uhde                                                                      Hippe