Drucksache - 1647/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Poller, Steine oder andere geeignete Materialien an den Aufgängen der Fußwege an den beiden sogenannten „U`s“ zu errichten, die das Befahren der Fußwege zum Zwecke des Parkens in der Grünfläche verhindern.

Begründung:

Wie dem Ordnungsamt bekannt, parken an dieser Stelle immer wieder Autos zwischen Bürgersteig und Grünfläche.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11.4.2016

Für die Fraktion GRÜNE

Köhne/SchellenbergHenning

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Der Antrag wurde am 16.06.2016 in der 46. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Poller, Steine oder andere geeignete Materialien an den Aufgängen der Fußwege an den beiden sogenannten „U`s“ im Windsteiner Weg zu errichten, die das Befahren der Fußwege zum Zwecke des Parkens in der Grünfläche verhindern.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung wurde am 07.07.2016 in der 65. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 52. Sitzung am 20.07.2016 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Poller, Steine oder andere geeignete Materialien an den Aufgängen der Fußwege an den beiden sogenannten „U`s“ im Windsteiner Weg zu errichten, die das Befahren der Fußwege zum Zwecke des Parkens in der Grünfläche verhindern.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher