Drucksache - 1577/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen, insbesondere dem LaGeSo, der Polizei, den Betreibern der Einrichtungen sowie den Kirchenkreisen, systematisch nach religionsbedingten Übergriffen auf Flüchtlinge in Steglitz-Zehlendorf zu erkundigen und der BVV in ihrer Mai-Sitzung 2016 zu berichten.

Begründung:

Die aktive Religionsfreiheit ist ein wichtiges Grundrecht, das es für jeden Menschen in Deutschland zu schützen gilt. In der Presse wurde wiederholt berichtet, dass es zu Übergriffen in Berlin gekommen ist, daher soll systematisch ermittelt werden, um auf den Ergebnissen aufbauend angemessene Maßnahmen ergreifen zu können.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 8. Februar 2016

Für die Fraktion der CDU

H i p p eD r.  W e i n

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Der Antrag wurde am 27.04.2016 in der 33. Sitzung des Integrationsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 8 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Schmidt

Ausschussvorsitzende

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Die BVV hat in ihrer 50. Sitzung am 18.05.2016 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen, insbesondere dem LaGeSo, der Polizei, den Betreibern der Einrichtungen sowie den Kirchenkreisen, systematisch nach religionsbedingten Übergriffen auf Flüchtlinge in Steglitz-Zehlendorf zu erkundigen und der BVV in ihrer Mai-Sitzung 2016 zu berichten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher