Drucksache - 1455/IV (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zukünftig keine öffentlichen Flächen an Zirkusse mit Wildtieren zu vermieten und sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Haltung von Wildtieren in Zirkussen zu verbieten.

Begründung:

Wildtierexperten sind sich einig, dass Wildtiere im Zirkus nicht artgerecht leben können. Die Unterbringung in oft zu engen Gehegen, die ständigen Transporte sowie die mit Zwang geprägte Dressur führen zu Verhaltensstörungen und Krankheiten der Tiere.

Die Bundestierärztekammer hat 2010 ein Verbot von Wildtieren in einem reisenden Zirkus gefordert.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12. Oktober 2015

Für die SPD-Fraktion

Buchta  Dr. Kersten

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Der Antrag wurde am 29.10.2015 in der 30. Sitzung des Ausschusses für Bauen und Immobilienverwaltung mit folgendem Ergebnis beraten:

Der Ausschuss erklärt sich für nicht zuständig und bittet den Ältestenrat um Beratung über die weitere Vorgehensweise.

Sitter-Pozin

Ausschussvorsitzende

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Der Antrag wurde am 04.11.2015 in der 88. Sitzung des Ältestenrats in den Sportausschuss überwiesen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

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Der Antrag wurde am 19.01.2016 in der 26. Sitzung des Sportausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zukünftig keine öffentlichen Flächen an Zirkusse mit Wildtieren wie Löwen, Tigern, Affen und Elefanten zu vermieten und sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Haltung von solchen Wildtieren in Zirkussen zu verbieten und sich auch für eine berlinweite Regelung bei den zuständigen Stellen einzusetzen.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Dr. von Wittich

Ausschussvorsitzender

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In der 95. Sitzung des Ältestenrats am 16.02.2016 ist die GRÜNE-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

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Die BVV hat in ihrer 47. Sitzung am 17.02.2016 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zukünftig keine öffentlichen Flächen an Zirkusse mit Wildtieren wie Löwen, Tigern, Affen und Elefanten zu vermieten und sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Haltung von solchen Wildtieren in Zirkussen zu verbieten und sich auch für eine berlinweite Regelung bei den zuständigen Stellen einzusetzen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher