Drucksache - 1376/IV  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wann und warum wurde eine Haushaltssperre für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf verhängt?

2. Wer hat diese Haushaltssperre zu verantworten?

3. Wann wird die Haushaltssperre aufgehoben?

4. Wie viel Geld wurde im ersten Halbjahr „eingespart“? Wie hoch wird die „Einsparung“ bis zum Jahresende eingeschätzt?

5. In welchen Aufgabenbereichen wurde das Geld eingespart?

6. Welche Bereiche tragen immanent zum Defizit bei?

7. Wann wurden welche Auflagen an die Dezernenten gemacht? Wie hoch sind die Defizite der einzelnen Ämter?

8. Welche strukturellen Maßnahmen hat das Bezirksamt beschlossen, um das Defizit dauerhaft zu verringern?

9. Warum ist Steglitz-Zehlendorf aus einem Überschuss-Bezirk in einen Defizitär-Bezirk gerutscht?

10. Welche Aufgaben kann der Bezirk derzeit nicht wahrnehmen?

11. Wie viele Planstellen sollten im ersten halben Jahr besetzt werden? Wie viele wurden besetzt bzw. die Besetzung verzögert?

12. Wann wird die Haushaltssperre für die Musikschule aufgehoben?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 06. Juli 2015

Für die SPD-Fraktion                                                                                    Für die Piraten-Fraktion

Buchta               Matz                             Semler                                                        Lüders