Drucksache - 1256/IV  

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, folgende Baumaßnahmen im Rahmen des sog. SIWA-Programms anzumelden, die nachfolgende Reihenfolge gibt den Rang des Zugriffs auf bewilligte Mittel wieder, die Maßnahmen sind vor allen anderen zu finanzieren:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die genannten Maßnahmen, wie im Schreiben der Senats-verwaltung vorgeschlagen, im Wege der Amthilfe anderen Baudienststellen zu übertragen, damit der Mittelabfluss auch gesichert ist.

Begründung:

Mit Schreiben vom 6.3.2015 hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft den Bezirk darüber informiert, dass im Rahmen des „SIWA-Programmes" zusätzliche Mittel für die Sanierung u.a. von Schulgebäuden zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt stehen im Land Berlin 108 Mio Euro zur Verfügung, dies ergibt für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf hoffentlich >= 9 Mio. Da der Gesamtsanierungsbedarf der Schulen im Bezirk überdurchschnittlich hoch ist, muss der gesamte Betrag zu deren Sanierung zur Verfügung gestellt werden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den16. März 2015

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Die BVV hat in ihrer 36. Sitzung am 18.03.2015 beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, folgende Baumaßnahmen im Rahmen des sog. SIWA-Programms anzumelden, die nachfolgende Reihenfolge gibt den Rang des Zugriffs auf bewilligte Mittel wieder, die Maßnahmen sind vor allen anderen zu finanzieren:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die genannten Maßnahmen, wie im Schreiben der Senats-verwaltung vorgeschlagen, im Wege der Amthilfe anderen Baudienststellen zu übertragen, damit der Mittelabfluss auch gesichert ist.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher