Drucksache - 1239/IV  

 
 
Betreff: Musikschule von Haushaltssperre ausnehmen
Status:öffentlichAktenzeichen:883
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD- und Piraten-FraktionSPD-, Piraten-, CDU- und GRÜNE-Fraktion
Verfasser:1. Buchta, Kromm, Lüders
2. Hippe, Köhne/Schellenberg
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
18.03.2015 
36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Bildung, Kultur und Bürgerdienste Empfehlung
15.04.2015 
31. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste vertagt   
13.05.2015 
32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Haushaltsausschuss Empfehlung
04.06.2015 
49. öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
17.06.2015 
39. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Ursprungsantrag vom 10.03.2015
2. BE BiKuBüD vom 13.05.2015
3. BE HH vom 04.06.2015
4. Beschluss vom 17.06.2015
5. Vorlage zur Kenntnisnahme vom 08.09.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Auflagen der Haushaltssperre so zu verändern, dass die Leo-Borchard-Musikschule von dieser dahingehend ausgenommen wird, dass sie die Möglichkeit hat, mit Schülern neue Unterrichtsverträge zu schließen und bestehende zu verlängern.

Dies soll gleichermaßen für Lehrkräfte gelten.

 

Begründung:

 

Die bezirkliche Haushaltssperre hat das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf selbst verhängt. Eine Aufhebung bzw. Ausnahmen von der Haushaltssperre kann das Bezirksamt selbst verfügen.

 

Die Musikschule kann bei auslaufenden Verträgen mit Musikschülern und Lehrkräften diese nicht neu vergeben.

Für die freien Mitarbeiter der Musikschule ergibt sich daraus ein Einnahmeverlust von nicht unerheblichem Maße.

Derzeit werden rund 9.000 Schüler unterrichtet. Die Anmeldezahlen sinken rapide, da die Eltern sich an privaten Musikschulen anmelden. Neben eines Imageverlustes der Musikschule entgehen dem Bezirk auch Einnahmen.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10. März 2015

 

 

Für die SPD-Fraktion                                                        Für die Piraten-Fraktion

 

 

Buchta                            Kromm                                                        Lüders

 

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Der Antrag wurde am 13.05.2015 in der 32. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Perduss

Ausschussvorsitzende

 

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Der Antrag wurde am 04.06.2015 in der 49. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Die CDU-Fraktion und die GRÜNE-Fraktion sind dem Antrag beigetreten.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Buchta

Ausschussvorsitzender

 

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Die BVV hat in ihrer 39. Sitzung am 17.06.2015 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Auflagen der Haushaltssperre so zu verändern, dass die Leo-Borchard-Musikschule von dieser dahingehend ausgenommen wird, dass sie die Möglichkeit hat, mit Schülern neue Unterrichtsverträge zu schließen und bestehende zu verlängern.

Dies soll gleichermaßen für Lehrkräfte gelten.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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