Drucksache - 1154/IV  

 
 
Betreff: Anwohnerparkausweise für Menschen ohne eigenes Auto
Status:öffentlichAktenzeichen:774
 Ursprungaktuell
Initiator:GRÜNE-FraktionGRÜNE-Fraktion
Verfasser:Köhne, Stahr 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
10.12.2014 
33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Ordnung Empfehlung
03.02.2015 
32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
18.02.2015 
35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Ursprungsantrag vom 01.12.2014
2. BE VerkOrd vom 03.02.2015
3. Beschluss vom 18.02.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie Anwohnerparken für Menschen ohne eigenes Auto gewährleistet werden kann.

 

Begründung:

 

Viele Menschen in Steglitz-Zehlendorf haben kein eigenes Auto, da es für die täglichen Wege nicht nötig ist. Diese Menschen nutzen aber oft geliehene Fahrzeuge, z.B. wenn sie größere Einkäufe zu erledigen haben. In Gebieten, wo Parkraumbewirtschaftung betrieben wird, sind diese Menschen benachteiligt, denn für alle Bewohnerinnen und Bewohner der Parkraumbewirtschaftungszone mit einem eigenen Auto gibt es die Möglichkeit, einen verbilligten Anwohnerparkausweis zu erwerben. Für Bewohnerinnen und Bewohner mit wechselnden Autos bzw. nur ab und zu vorhandenen Autos, ist dies aber nicht vorgesehen. Sie müssen so immer einen Parkschein kaufen - im Umfeld der Schloßstraße ist es z. B. praktisch unmöglich, wohnungsnah zu parken, wenn man keinen Anwohnerparkausweis besitzt oder einen Parkschein kauft.

Eine Möglichkeit könnten z. B. Tagestickets sein, die personalisiert durch Anwohnerinnen und Anwohner in begrenzter Zahl erworben werden können und die in Verbindung mit einer Art Anwohnerparkkarte (um Missbrauch oder Weitergabe auszuschließen) zum Einsatz in temporär genutzten PKW kommen könnten.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 01.12. 2014

 

 

Für die Fraktion GRÜNE

 

 

Köhne                            Stahr

 

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Der Antrag wurde am 03.02.2015 in der 32. Sitzung des Ausschusses r Verkehr und Ordnung beraten und bei einer Abstimmung mit 10 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

hne

Ausschussvorsitzender

 

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Die BVV hat in ihrer 35. Sitzung am 18.02.2015 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie Anwohnerparken für Menschen ohne eigenes Auto gewährleistet werden kann.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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