Drucksache - 1100/IV  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Prüfungsabschlusserklärung des Rechnungshofs von Berlin vom 13. August 2014 mit dem konkreten Vorwurf schwerer Mängel?

2. Hat das Bezirksamt eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorgenommen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie sah diese aus?

3. Warum hat das Bezirksamt nicht die Einwände seitens der Bauabteilung bzgl. der mangelnden Wirtschaftlichkeit und Amortisation ernst genommen? Wenn ja, wie sahen die Abwägungsgründe aus, doch so weiter zu verfahren?

4. Was waren die Gründe der SE Finanzen für eine Einstufung und Finanzierung aus der baulichen Unterhaltung?

5. Warum wurde das Projekt nicht als Investitionsmaßnahme angemeldet? Gab es eine anderweitige Ausweisung im Haushaltsplan? Wenn nein, warum nicht?

6. Warum wurde das große und komplexe Bauprojekt nicht im Regelverfahren der ABau durchgeführt?

7. Hat es seitens der Bezirksaufsicht oder einer anderen Dienststelle auf Landesebene ein Prüf- oder Disziplinarverfahren gegeben? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

8. Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt für zukünftige große Baumaßnahmen?

9. Hält Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) die Aussage aufrecht, dass er veranlasst hat, am 23.11.2010 das Projekt SARAZENU abzubrechen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 03. November 2014

Für die SPD-Fraktion

Buchta